Jarolim zu Bezirksgerichten: Böhmdorfer setzt Amoklauf fort

Gerichtssperre bringt weitere Verminderung des Zugangs zum Recht

Wien (SK) Von einer "Schnapsidee", die offenbar von
Aktionismus zu Lasten einer vernünftigen Justizpolitik geprägt ist, sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in Zusammenhang mit der Ankündigung von Justizminister Böhmdorfer, Bezirksgerichte schließen zu wollen. "Nicht genug, dass Böhmdorfer durch völlig überfüllte Gefängnisse eine Justizpolitik verantworten muss, die dazu geführt hat, dass eine Unzahl jugendlicher Suchtmittelabhängiger statt in Therapie in Zellen schmachten müssen und nicht genug, dass selbst die Richterschaft aufgrund der Sparpolitik Böhmdorfers in Protestveranstaltungen auf die Verschlechterungen des Rechtsstaates, die durch eine Verminderung des Zugangs zum Recht entstanden sind, hinweisen, versucht Böhmdorfer nunmehr, die mehr als angeschlagene Justiz noch weiter zu gefährden, indem er Gerichte zusperren will", so Jarolim Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wäre die Sache nicht so traurig, könnte man über so viel Unvernunft nur mehr den Kopf schütteln. So aber werden letztlich die Österreicherinnen und Österreicher den sinnlosen, wissenschaftsfeindlichen Aktionismus und die verantwortungslose Justizpolitik Böhmdorfers mit verlängerten Verfahren und einer Unzahl weiterer Probleme im Justizbereich bezahlen müssen", so der SPÖ-Justizsprecher.

Dies passe einmal mehr zu dem sich von Böhmdorfer selbst gesetzten Denkmal "Justiztower" in Wien 3, einer "Geldvernichtungsaktion der Sonderklasse". "Der Name Böhmdorfers steht offenkundig für das Bestreben nach einem in unsinnigen Bauvorhaben sauteuren und in Justizbereichen unfunktionellen Justizapparat - und all das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger", schloss Jarolim. (Schluss) cs

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