Swoboda: Rund 50 Teilnehmer bei EU-Verkehrsgipfel in Wien

Europaabgeordneter startet Initiative auf breiter Basis

Wien (SK) Auf Initiative von Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, fand gestern in Wien der erste breit angelegte EU-Verkehrsgipfel zu den in den nächsten Wochen und Monaten auf europäischer Ebene anstehenden Entscheidungen statt. Gemeinsam mit ÖVP-Abgeordnetem Reinhard Rack hatte Swoboda zu diesem Treffen unter anderem Vertreter aller Parteien, der Ministerien, der Länder, der Sozialpartner sowie der Interessensvertretungen eingeladen. ****

Konsens herrschte unter den rund 50 Teilnehmern - darunter drei Landesräte - ,dass die neue EU-Wegekostenrichtlinie ausreichend finanzielle Möglichkeiten für eine Querfinanzierung und damit für eine Umleitung der Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene bieten muss. Swoboda am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ:
"Wir brauchen zusätzliche Maut-Einnahmen in sensiblen Gebieten. Auch die Basis für die Berechnung der Verkehrskosten muss stimmen - sonst macht die Wegekostenrichtlinie keinen Sinn."

Das Treffen sieht Swoboda als ersten Ansatz, um über die Parteien hinweg und unter Einbeziehung der Länder eine breite Übereinstimmung zu erzielen. So waren sich die Teilnehmer beispielsweise weitgehend darüber einig, dass PKW nicht in ein künftiges EU-Mautsystem einbezogen werden sollen, sondern dass diese Entscheidung den Mitgliedstaaten zu überlassen wäre.
Ziel der österreichischen Vertreter im Europäischen Parlament sei es jedenfalls, rasch eine vernünftige europäische Verkehrsregelung zu erreichen. "Aber dazu muss eine Mauthöhe erlaubt sein, die einen Beitrag für die Umlegung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene leistet", fasst Swoboda zusammen. (Schluss) cs

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