Kleiner Untersuchungsausschuss: Kräuter - "Agrarkommissar Fischler als erste Auskunftsperson!"
Neuregelung der Milchkontingente und Agrarförderungen
Wien (SK) Von einer "thematische Punktlandung" mit der in dieser Woche gestarteten Untersuchung der Förderungsvergaben im Agrarwesen durch den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ("Kleiner Untersuchungsausschuss") spricht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Kräuter am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Der Untersuchungsgegenstand umfasst auch die Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003 und daher werden alle brandaktuellen Themen im Zusammenhang mit der Milchproduktion und Milchdistribution in Österreich auf der Tagesordnung stehen. Neben eventuellen heimischen Involvierungen in den gigantischen Parmalat-Finanzskandal wird auch die Sinnhaftigkeit einer so genannten österreichischen Milchlösung untersucht werden und aus der Perspektive der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu beurteilen sein." ****
Kräuter erwartet sich durch die Behandlung der heiklen und umstrittenen Materien im parlamentarischen Kontrollausschuss durchaus Beiträge zu einer konstruktiven Lösung im Sinne der Landwirtschaft und der Konsumenten: "Als erste Auskunftsperson werde ich die Ladung von Agrarkommissar Franz Fischler beantragen, der gestern seine Sorgen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung artikuliert hat und einen neuerlichen Vorstoß für eine große österreichischen Milchlösung unternommen hat."
Als Ziele des nun sechs Monate die Förderungen im Agrarwesen und die Verteilung der Milchkontingente prüfenden Ausschusses nennt die SPÖ eine sozial gerechte, ökonomisch sinnvolle und ökologisch zweckmäßige Verteilung des insgesamt fast 2,1 Milliarden Euro schweren Förderungsvolumens.
Kräuter abschließend: "Ich bin überzeugt, dass bei gutem Willen aller vier Parlamentsfraktionen einschneidende Reformen im Sinne des Steuerzahlers, der Konsumenten und der Landwirtschaft möglich sind!" (Schluss) cs
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