Jahrmann: Steuerreform: Statt großem Wurf ein harter Schlag

Klare Mehrheit der Menschen hat keine Vorteile, ja wird noch weiter belastet

St. ölten, (SPI) - "Die ‚Der Große Wurf Steuerreform' ist also präsentiert - rechtzeitig vor wichtigen Wahlen für ÖVP und FPÖ. Schüssel, Grasser, Gorbach & Co überschlagen sich vor Selbstlob - in Wahrheit geriet der ‚große Wurf' aber zum harten Schlag - und zwar als Prügel gegen die klare Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung", kommentiert SPNÖ-LAbg. Josef Jahrmann die Steuerreform. Dabei wird ja ganz übersehen, dass es sich erst um die Ankündigung handelt, wer weiß, was da noch an "Anpassungen" passiert, bis sie in Kraft tritt.****

"Selbst wenn die angekündigten Steuer-Ersparnisse tatsächlich einträfen, so machen sie nur einen Bruchteil jener Beträge aus, die uns diese Regierung in den letzten Jahren weggenommen hat. Ca 2,2 Mill. Bürger (!) bezahlen auch jetzt auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuern, Sie profitieren nichts von der Steuerreform, obwohl sie die Ärmsten in unserem Land sind und alle bisherigen und künftigen Belastungen, Verteuerungen und Gebührenerhöhungen mittragen müssen", so Jahrmann. Die Gemeinden, bereits jetzt bis an den Rand der Möglichkeiten finanziell vom Bund belastet, verlieren bei diesem Steuerplan über 300 Millionen € (!). Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als in ihrem Bereich Abgaben und Steuern im selben Ausmaß zu erhöhen. "Damit gibt der Finanzminister den ‚schwarzen Peter' nicht einmal elegant weiter", so der Melker Politiker.

Selbst Karl-Heinz Grasser gibt zu, dass die kommende Steuerreform zu einem Gutteil über ein höheres Budget-Defizit, also auf Pump, finanziert wird. Das heißt: aus derzeitiger Sicht wird sich also diese zukünftige Steuerumschichtung der Bürger - nach den Wahlen -selbst bezahlen müssen. Was übrigens auch die Ansicht von Hannes Androsch ist. Laut namhaften Steuerexperten sind ebenso die kleinen und mittleren Betriebe die großen Verlierer dieser Steuerreform und müssen u. U. sogar mit einer höheren Steuerlast rechnen! Die wenigen Großen haben sich's gerichtet - und die Kleinen werden mehr belastet.

"Was angesichts steigender Energiepreise, steigender Endverbraucherpreise infolge Road Pricing, Inflation und allfälliger anderer Teuerungen im Jahr 2005 noch im Börsel bleiben wird, soll nun jeder selbst abschätzen. Fazit: Klein- und Mittelbetriebe sowie der Durchschnittsbürger profitieren also kaum etwas von der kommenden Steuerumschichtung, die Ärmsten in unserem Land gehen überhaupt leer aus! Als Begründung für kommende ‚Sparpakete' wird dieses Steuerreförmchen allerdings allemal ausreichen", so Jahrmann. (Schluss) fa

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