Stoisits fordert Aufklärung über Abschiebung von 40 TschetschenInnen

Was ist "besonnen" an der Zurückschickung von mutmaßlichen AsylwerberInnen?

OTS (Wien) - Angesichts der Berichte über die Zurückschiebung von 40 tschetschenischen Flüchtlingen im Raum Gmünd fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, abermals Aufklärung von BM Strasser über diesen dramatischen Vorfall. In einem Schreiben, das Stoisits heute an den Innenminister richtet, verlangt sie die Beantwortung folgender Fragen:

  • Hat keine/r der 42 tschetschenischen StaatsbürgerInnen den GrenzbeamtInnen zu verstehen gegeben, dass er/sie AsylwerberIn ist?
  • Wenn ja, warum wurden von diesen 42 Personen keine Asylanträge angenommen?
  • Was haben die GrenzbeamtInnen unternommen, um festzustellen, ob es sich um verfolgte Menschen handelt?
  • Warum wurden 40 Personen aus der Gruppe nach Tschechien zurückgeschickt?
  • Wurden einigen oder mehreren dieser 42 Personen Aufenthaltsverbote erteilt?
  • Wenn ja, was ist die Begründung dafür?
  • Haben die GrenzgendarmeriebeamtInnen eine Weisung vom Innenministerium erhalten, dass sie tschetschenische GrenzgängerInnen ohne weiteres Verfahren umgehend wieder nach Tschechien zurückzuschieben haben?
  • Wenn ja, was ist der Grund dafür?

Stoisits abschließend: "Eine umgehende Aufklärung dieses Vorfalls und die generelle Sicherstellung der Asylantragsstellung von Personen die sich als AsylwerberInnen zu erkennen geben, ist die ureigenste Aufgabe eines Innenministers, der sich internationalem Asylrecht und den Menschenrechten verpflichtet fühlt."

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