"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Zwischen Jubel und Jaulen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.01.2004

Wien (OTS) - Die Regierung darf sich gratulieren: Nicht nur das enthusiastische Lob der Wirtschaft, auch das schmerzliche Aufjaulen der Opposition bestätigt ihren Kurs.
Der Jubel der Industrie ist verständlich. Die Senkung der Kapitalertragsteuer von 34 auf 25 Prozent ist mehr, als man sich erträumt hat. Damit spielt Österreich europaweit (inklusive der zentraleuropäischen Beitrittsländer) in der ersten Liga der "Niedrigsteuerländer" mit und wird ein attraktiver Standort für Investitionen und für Konzernzentralen.
Das ist ohne jeden Zweifel eine wirksamere Maßnahme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze als die Senkung von Massensteuern. So überfällig eine Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer auch war: Die zusätzliche Kaufkraft wird erfahrungsgemäß weitgehend ins Ausland fließen. Arbeitsplätze bringt das keine.
Vollends pervers ist die oppositionelle Forderung nach höheren "Negativsteuern". Staatliche Zuschüsse für die Bezieher von Kleinsteinkommen hätten nur eine einzige Wirkung: Kein Unternehmer würde seinen Mitarbeitern künftig auch nur einen Euro mehr als den Mindestlohn bezahlen, wenn diese die Differenz ohnehin per "Negativsteuer" vom Staat bekommen.
Richtig ist allerdings, dass die Lohnnebenkosten in Österreich nach wie vor viel zu hoch sind. Dem Arbeitnehmer werden auch von steuerfrei bleibenden Kleinsteinkommen gut 17 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, und der Arbeitgeber muss inklusive Kommunalabgabe weitere 29,2 Prozent berappen.
Da wird etwas geschehen müssen, aber nicht im Rahmen der Steuerpolitik, sondern durch die Sozialpolitik und durch eine Verminderung der Lohnnebenkosten. Die gelegentlich geforderte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge (statt einer Gesundheits-und Pensionsreform) wäre allein schon deshalb der falsche Weg. Unverständlich ist allerdings, dass nur Alleinverdiener die höhere Familienbegünstigung in Anspruch nehmen können. Wer "Babys statt Partys" propagiert, sollte konsequent bleiben. Die Erfahrung zeigt, dass die Bereitschaft zum Kinderkriegen dort am höchsten ist, wo Frauen nicht den Karriereknick oder gar das endgültige Ausscheiden aus dem Berufsleben fürchten müssen. Österreich geht da mit Kindergeld und Alleinverdiener-Absetzbetrag den falschen Weg. Zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen und Familienförderung wären richtig und wichtig.
Von einer echten Steuerreform, inklusive überfälliger Vereinfachung durch noch stärkere Senkung der Tarifsätze bei gleichzeitigem Wegfall der meisten Begünstigungen, ist wenig zu merken. Und die scharfe Progression - von jedem zusätzlich verdienten Hunderter werden künftig mindestens 38 Prozent weggesteuert - ist alles andere als leistungsfreundlich.
Die Steuerpläne der Regierung sind also keineswegs wie propagiert "epochal", aber immerhin ein wichtiger Schritt, um Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen. Das scheint auch die Opposition begriffen zu haben und versucht deshalb umso untergriffiger, die Pläne madig zu machen.

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