Stoisits: Warum wurden 42 TschetschenInnen an der Grenze zurückgewiesen?

Innenminister Strasser muss den Vorfall klären

Wien (OTS) Besorgt zeigt sich die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, angesichts eines Kronenzeitung-Berichts von heute, Donnerstag, wonach 42 TschetschenInnen an der österreichischen Grenze in Gmünd zurückgewiesen und abgeschoben wurden. "In Tschetschenien kommt es noch immer zu Menschenrechtsverletzungen. Diese Menschen waren sicher nicht einfach zum Zweck eines touristischen Besuchs da, sondern sind höchstwahrscheinlich AsylwerberInnen gewesen. Schon am 31.10. bzw. 1.11.2003 wurden an der österreichischen Grenze in Gmünd 72 tschetschenische StaatsbürgerInnen zurückgewiesen und zurückgeschickt, obwohl sie Asylanträge stellen wollten. Der Vorfall ist daher höchst aufklärungswürdig", verlangt Stoisits Auskunft vom zuständigen Innenminister Strasser.

"Im Rechtsstaat Österreich darf es nicht vorkommen, dass Menschen, die um Asyl ansuchen, kurzerhand zurückgeschickt und ohne Asylverfahren einfach abgeschoben werden. Sollte das der Fall gewesen sein, handelt es sich um einen Gesetzesbruch" so Stoisits. Die Grünen verlangen eine Klarstellung von Innenminister Strasser, der sich im gestrigen Innenausschuss selbst damit gelobt hat, dass im Asylbereich jetzt alles in Ordnung sei. Dieser Aussage steht der genannte Vorfall genau entgegen.

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