Jost: Altenheim-Prozess raschest möglich beenden

Eine gute Sozialpolitik sollte Kompromiss finden

Klagenfurt, 2004-01-15 (fpd) .- "Die Qualität einer guten Sozialpolitik sieht man auch daran, wie Konflikte gelöst werden. Daher wäre es sinnvoll, wenn Sozialreferentin Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut dem Land einen langen Prozess erspart und mit dem Pflegeheimbetreiber Otto Scheiflinger einen Kompromiss findet", erklärte der FP-LAbg. Siegfried Jost.

Es seien Fehler auf beiden Seiten passiert. Scheiflinger hätte zweifellos sein Heim nicht ohne verbindliche Zustimmung des Landes erweitern dürfen. Andererseits sollte man auch bedenken, dass das Sozialreferat seine Anträge jahrelang nicht erledigt habe, sodass man die vor zwei Jahren geänderten Richtlinien für Sozialbauten auf diesen Fall nicht zur Gänze anwenden sollte. Vor diesem Hintergrund dränge sich geradezu ein Kompromiss in der Form auf, dass man Scheiflinger einen Teil der Unterstützung gewähre.

Überdies stehe außer Zweifel, dass die von Scheiflinger errichteten Betten in Klagenfurt benötigt werden. "Das heißt: Hier wurde grundsätzlich etwas gemacht, was pflegebedürftige Menschen brauchen. Nur die Art und Weise, wie Scheiflinger vorging, ist zu missbilligen", sagt Jost. Wenn das Land nur einen Teil der begehrten Unterstützung auszahle, habe dies die von Bürgermeister Blaschitz eingemahnte "erzieherische" Wirkung: "Jeder Betreiber weiß, dass er die Steuerungsfunktion des Landes beachten muss, weil er sonst keine Unterstützung findet. Denn es ist Aufgabe des Landes, eine landesweit gleichmäßige Versorgung mit Heimplätzen sicherzustellen und damit zu verhindern, dass nur in den Zentralräumen gebaut wird."

Abschließend meinte Jost: "Landesrätin Dr. Schaunig möge nicht auf das Recht des Stärkeren setzen, weil sie im Namen des Landes ohne Risiko prozessieren kann. Denn das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht."

Rückfragen & Kontakt:

FP-Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt, Tel. 0463/513272

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0003