Bleckmann/Wittauer: FPÖ sieht massiven Verbesserungsbedarf bei VP-Tierschutzentwurf

Wien, 2004-01-15 (fpd) - Die Freiheitlichen setzen sich seit Jahren für ein einheitliches Tierschutzgesetz im Verfassungsrang ein. Der Entwurf könne so, wie er derzeit vorliege, nicht beschlossen werden, Änderungen seien unumgänglich. "Wir wollen ein modernes, einheitliches Tierschutzgesetz, das Tierleid beendet", sagte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann bei einer heutigen Pressekonferenz in Wien, die sie gemeinsam mit FPÖ-Tierschutzsprecher Klaus Wittauer abhielt. ****

"Nutztierhaltung kann sehr wohl im Einklang mit dem Tierschutz stehen", betonte der Wittauer bedenken. Die Mindeststandards, die aber ja nicht an den viel zu niedrigen EU-Normen ausgerichtet sein dürften, müssten in ein Gesetz, da sie sonst vom Landwirtschaftsminister jederzeit nach Belieben abgeändert werden könnten: "Schüssel spielt mit seiner Glaubwürdigkeit, wenn die ,Chefsache' Tierschutzgesetz nur windelweiche Kann-Bestimmungen und einen Kniefall vor der EU-Tierfabrikslobby hervorbringt."

Bleckmann sprach sich weiters für ein Verbot der konventionellen Käfigtierhaltung aus. Für Bauern soll es aber sozial gerechte Übergangsfristen geben. Vorstellbar wäre für sie das Kärntner Modell, wo ab 2007 ein generelles Verbot vorgesehen sei. Darüber hinaus werden ausreichende Kontrollen und Strafmöglichkeiten gefordert.

Im vorliegenden Entwurf seien die Rechte, Pflichten und Aufgaben zwischen Beauftragten nicht klar geregelt. "Wir treten für ein echtes Kontrollinstrumentarium ein. Alle ein bis zwei Jahre sollte es einen Bericht an den Nationalrat geben, damit man sich ein Bild machen kann. Wir brauchen einen bissigen Vertreter der Tiere anstelle eines zahnlosen Beirats", so Bleckmann. Mit dem Justizminister sollen Mindeststrafen für schwere Tierquälerei erarbeitet werden.

Auch das Schächten müsse verboten werden. "Vor dem Schlachten muss es im Schlachthof eine wirksame Betäubung geben, unter Beisein eines Tierarztes", so Bleckmann abschließend.

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