Jarolim zu Heimvertragsgesetz: Besserer SPÖ-Entwurf wurde aufgrund von Eitelkeiten abgelehnt

Wien (SK) In seiner Pressekonferenz am Donnerstag machte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim darauf aufmerksam, dass die SPÖ sich seit langem intensiv dafür eingesetzt hat, dass die Rechte von alten und pflegebedürftigen Heimbewohnern wesentlich verbessert werden. Bereits im April 2000 hat die SPÖ-Parlamentsfraktion einen vom Innsbrucker Universitätsprofessor Heinz Barta ausgearbeiteten Antrag betreffend ein Bundes-Heimvertragsgesetz in den Nationalrat eingebracht, welcher die Rechtsbeziehungen zwischen Heimträgern und Heimbewohnern auf eine grundlegend neue Basis stellen sollte. "Dieser Entwurf wurde auf die sprichwörtliche lange Bank geschoben -wertvolle Zeit ging verloren", betonte Jarolim. Der vorliegende Entwurf zum Heimvertragsgesetz sowie zum Heimaufenthaltsgesetz sei leider nicht so umfassend, wie der SPÖ-Entwurf. ****

Die größte Schwäche des Heimvertragsgesetzes der Bundesregierung liege darin, dass es am notwendigen Persönlichkeitsschutz mangelt. "Im Gegensatz dazu sind im Bundes-Heimvertragsgesetz der SPÖ die Persönlichkeitsrechte ausführlich festgeschrieben und gewährleistet", betonte Jarolim. So haben die Heimbewohner danach unter anderen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, anständige Begegnung, eine Einrichtung unabhängiger Beschwerdeinstanzen inner- und außerhalb des Heimes, eine zeitgemäße medizinische Versorgung, freie Arzt- und Therapiewahl sowie eine adäquate Schmerzbehandlung, Kontakte zur Außenwelt, insbesondere Besuchsrechte und Telefon, Benennung einer persönlichen Vertrauensperson, Achtung der Intimsphäre und Verschwiegenheit durch das Heimpersonal, das Recht im Rahmen bestehender Möglichkeiten eigenes Mobiliar und Haustiere mitzunehmen.

Auch die in der Regierungsvorlage vorgesehene Kündigungsmöglichkeit sei in dieser Form indiskutabel. Es sollte auf eine "schuldhafte Verfehlung" abgestellt werden und danach getrachtet werden, dass eine Alternativeunterbringung möglich bzw. sichergestellt ist. Bei der Auflösung des Vertrages durch den Tod des Bewohners sollte unbedingt eine Frist für die Rechtsnachfolger vorgesehen werden. Es sei inhuman und auch pietätlos, wenn der Raum praktisch binnen Tagesfrist geräumt werden muss. Die SPÖ werde im Justizausschuss versuchen, Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage durchzusetzen. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005