Jarolim zu Strafvollzug: Udo Jesionek für Know-How-Export nach Rumänien gewinnen

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ließ in der Diskussion zum Thema "Gefängnisse in Rumänien" aufhorchen: Er schlägt Udo Jesionek für das Projekt eines Know-How-Exports nach Rumänien vor. In einer Pressekonferenz am Donnerstag erteilte Jarolim dem Motiv "wenn jemand aus Rumänien kommt, soll er gefälligst dorthin zurück, wo er hergekommen ist" eine klare Absage. Auch die kriminalpolitische Begründung ist für ihn nicht stichhaltig. Jarolim spricht von einer verfehlten Justizpolitik Böhmdorfers, geprägt von überfüllten Gefängnissen bei gleichzeitiger Geldverschwendung für fragwürdige Prestige-Projekte (z.B. "Justiz-Tower"). Einer Auslagerung der Gerichtsbarkeit erteilte Jarolim neuerlich eine Absage: "Eine Schnapsidee, die Verurteilung hat dort stattzufinden, wo die Straftat stattgefunden hat." Auch bei einer EU-internen Diskussion wäre dies schon aus Souveränitätsgründen abzulehnen, meinte Jarolim. ****

"Das Problem löst man nicht, indem man irgendwo ein Gefängnis hinbaut, sondern, indem man hilft, dort ein System insgesamt aufzubauen, das von dem betroffenen Land als Vorbild erkannt wird", betonte der SPÖ-Justizsprecher. Jarolim forderte Böhmdorfer auf, mit der notwendigen Durchführung eines solchen Gesamtprojekts den ehemaligen Jugendgerichtshofpräsidenten und Präsidenten des "Weißen Ringes" Udo Jesionek, zu betrauen, der sich am besten dafür eigne.

Statistisch gesehen wäre ein Gefängnisbau in Rumänien keine Lösung für überfüllte Gefängnisse: nach Auskunft des Justizministeriums sind von derzeit rund 8.300 Häftlingen lediglich 370 Rumänen. Allerdings möchte Jarolim die grundsätzliche Idee, wonach aus Gründen einer humanen Justiz- und Strafvollzugspolitik der Strafvollzug zur besseren Resozialisierung der Betroffenen in das Heimatland verlagert werden soll, nicht abgewehrt wissen. Dies würde grundsätzlich auch innerhalb der EU diskutiert, betonte Jarolim.

Als wesentliche Schritte zur Reduktion des Überbelags in den österreichischen Gefängnissen sieht Jarolim die Ausweitung der bedingten Entlassung, eine Veränderung der Praxis, Gewerbsmäßigkeit im Übermaß anzunehmen und vor allem ein Ende der Law-and-order-Politik der schwarz-blauen Regierung. Letztere habe eine Mentalität erzeugt, die entscheidend dazu beitrage, Untersuchungshaft und unbedingte Strafen auch dort zu verhängen, wo das nicht erforderlich wäre.

Nicht vorzeitig zu entlassen sei inzwischen zum Normfall geworden, erklärte Jarolim. Dies würde der ursprünglichen Idee des Gesetzgebers nicht entsprechen - die Verbüßung der gesamten Strafe sollte die Ausnahme sein. Auch international entspricht die gängige Praxis nicht der Norm: So wurden 2001 in Österreich nur 19 Prozent der Gefangenen bedingt entlassen, Vergleichszahlen in der Schweiz beziehungsweise in Deutschland liegen bei 92 Prozent.

"Ganz besonders für Jugendliche wäre es außerordentlich sinnvoll, wenn diese tatsächlich in Rumänien einem sinnvollen Resozialisierungsprozess unterzogen würden und nicht - wie leider geschehen - schlimme Erfahrungen in österreichischen Gefängnissen machen müssen", betonte Jarolim in Erinnerung an den letztes Jahr in einer österreichischen Justizanstalt vergewaltigten rumänischen Jugendlichen. (Schluss) up

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