ELLMAUER: SCHLUSS MIT KRANKJAMMERN!

Mit konkreten Schritten in Richtung Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum

Wien, 15. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Mit der Steuerreform, den beiden Konjunkturpaketen und dem Wachstumspaket wurden konkrete Schritte gesetzt, um den gemeinsamen Zielen von Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum näher zu kommen. Das Entlastungsvolumen wird knapp vier Milliarden Euro betragen. "Wir jammern nicht, wir handeln", kritisierte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer die in "Bausch-und-Bogen-alles-Verurteilen-Mentalität" der Sozialdemokraten. ****

Im Vergleich der Euro-Länder kann Österreich auf sein doppeltes Wirtschaftswachstum stolz sein. Bei der Arbeitslosenrate liegen wir im EU-Durchschnitt bei der Hälfte und trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage ist es im letzten Jahr gelungen, sogar erstmals einen Handelsüberschuss zu erzielen. Das ist Politik, die als wichtigsten Meilenstein für die Sozialpolitik eine erfolgreiche Beschäftigungs- und Wachstumspolitik betreibt. "Denn nur wenn die Wirtschaft floriert und die Menschen Arbeit haben, ist auch das soziale Gefüge in Ordnung", betont Ellmauer.

Im Hinblick auf die von der SPÖ kritisierte Arbeitslosigkeit hält der ÖVP-Abgeordnete fest: "72 Prozent der gestiegenen Arbeitslosigkeit gehen auf das Konto von Wien - der rotregierten Bundeshauptstadt. Im Vergleich dazu ist das ‚schwarze’ Oberösterreich zum vierten Mal das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenrate. Zudem entstanden in meinem Heimatland im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Arbeitsplätze. Und als Abgeordneter der Wirtschaft freut es mich ganz besonders, dass rund 12.000 neue Betriebe gegründet wurden."

DIESE STEUERREFORM IST EIN HIT

Die beiden Etappen der Steuerreform für 2004 und 2005 bringen wesentliche Entlastungen für kleinere Einkommen und Familien und sichern zudem den Wirtschaftsstandort Österreich. Mit der Reform des Einkommenssteuertarifs werden ab 2005 2,55 Millionen Steuerpflichtige (von insgesamt 5,9 Millionen Steuerpflichtigen) keine Lohnsteuer mehr bezahlten. "Das sind rund 40 Prozent der Steuerpflichtigen!", erläutert Ellmauer. Um die Einkommenssituation für Familien - insbesondere der Alleinerzieherinnen - zu stärken, sieht die Steuerreform ein Entlastungsvolumen von 250 Millionen Euro vor. Mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag, der Einführung von Kinderzuschlägen und der Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent wird den Familien konkret geholfen.

"Investitionsförderung schafft neue Arbeitsplätze", bringt Ellmauer die Eckpunkte zur Attraktivierung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes im neuen Steuerrecht auf den Punkt. Die Absenkung der Körperschaftssteuer und die Einführung einer Gruppenbesteuerung wird dem Wirtschaftsstandort über eine Milliarde Euro an Entlastung bringen. Zu der von der SPÖ gerne angebrachten Kritik, dass dies nur großen Unternehmen etwas bringen würde, merkte der ÖVP-Abgeordnete an: "66.000 von 70.000 Gesellschaften beschäftigen weniger als 50 Mitarbeiter. Das Argument der SPÖ ist somit reine Polemik!"

Abschließend appellierte Ellmauer an die parlamentarische Opposition: "Hören Sie endlich auf, unser Land krank zu jammern. Durch sparsames Haushalten, eine seriöse Steuerpolitik und eine ehrliche Sozialpolitik steht Österreich international gesehen sehr gut da. Nicht wir streuen den Menschen Sand in die Augen, sondern Sie betreiben plumpe Panikmache auf Kosten der Menschen!"
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