Lopatka zur Steuerreform: SPÖ-Polemik geht weiter

"Plumpe Oppositionsrhetorik kann Fakten nicht überdecken"

Wien, 15. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Mit der Steuerreform ist der Bundesregierung ein großer Wurf gelungen. Das bestätigen auch alle Experten", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den jüngsten Aussagen von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Nicht nur Wirtschaftsforscher Helmut Kramer habe die Reform als "beachtlichen politischen Erfolg" bezeichnet, auch Bernhard Felderer vom IHS habe erklärt, dass die Regierung den internationalen Standortwettbewerb sehr Ernst genommen und richtig reagiert habe. ****

Zu Bures Vorwurf, dass 2,2 Millionen Österreicher, die jetzt schon keine Steuern zahlen, nicht entlastet würden, sagte Lopatka, prinzipiell müsse klar sein, dass eine Steuersenkung denen zugute kommen müsse, die Steuern zahlen. "Dennoch werden bei dieser Steuerreform kleine Einkommen besonders berücksichtigt: Mit den beiden ersten Etappen der Steuerreform werden beispielsweise 350.000 bisherige Steuerzahler keine Steuern mehr bezahlen", so Lopatka. Bei den 2,5 Millionen Nichtsteuerpflichtigen, die sich nach dieser Reform ergäben, gebe es über Sozialtransfers Möglichkeiten, steuernd einzugreifen.

"Auch die Vorwürfe, dass die Steuerreform nur einem Teil der Unternehmen zugute kommt, werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer", sagte Lopatka. 100.000 der 300.000 Unternehmungen in Österreich seien Kapitalgesellschaften und profitierten von der Senkung der Körperschaftssteuer. Für die restlichen 200.000 Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sei der Steuersatz auf den nicht entnommenen Gewinn halbiert worden. "Mit diesen beiden Entlastungen decken wir 90 Prozent der Beschäftigen in Österreich ab, was vor allem im Sinne der Standortsicherung von Bedeutung ist", so Lopatka.

"Diese Steuerreform entlastet den Mittelstand, bringt Verbesserungen für Familien und sichert den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist eine Tatsache, die auch die ständigen Polemiken von Oppositionspolitikern nicht vom Tisch wischen können", sagte Lopatka abschließend.

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