Glawischnig: Haiders Ökostrom-Nein ist verantwortungslos

Landeshauptmann gefährdet 8.000 Arbeitsplätze und macht sich zum Atom-Lobbyisten

Wien (OTS) - "Das heute vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erneuerte Nein zur Erhöhung der Ökostrom-Zuschläge ist sowohl umwelt-als auch wirtschaftspolitisch verantwortungslos", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Haiders Argumentation entbehre jeder vernünftigen Grundlage. Die behauptete Kostenlawine für Haushalte und Industrie sei ein Märchen, denn für Haushalte würde die geplante Erhöhung der Ökostromzuschläge durchschnittlich nur zwei Euro pro Jahr an Mehrkosten bedeuten. Für die Industrie bewege sich die Finanzierung des Ökostroms im Bereich von nur eineinhalb Prozent am durchschnittlichen Strompreis, so Glawischnig. "Zudem sind die Kosten der Industrie durch die Strommarktliberalisierung in den letzten Jahren um bis zu 40 Prozent gesunken, heimische Unternehmen haben davon im Ausmaß mehrerer hundert Millionen Euro profitiert." Die Steuerreform der Bundesregierung bringt weitere Entlastungen für die Industrie. Heimische Unternehmen profitieren durch Senkung der Körperschaftssteuer und die Steuerbefreiung für nicht entnommene Gewinne im Ausmaß von mehr als einer Milliarde Euro.

Haider sei viel mehr durch seine skandalöse Blockadepolitik - nichts als billige Wahlkampfpropaganda - dafür verantwortlich, dass über 100 Ökostromprojekte derzeit auf Eis liegen. "Bleibt Haider auf seinem Anti-Klimaschutzkurs, sind ein Investitionsvolumen von bis zu 500 Mio. Euro und bis zu 8.000 Arbeitsplätze in der heimischen Ökostrombranche gefährdet. Zahlreiche Betreiber werden so ins finanzielle Aus getrieben", kritisiert Glawischnig. "Haider macht sich somit für die durch den steigenden Strombedarf zwangsläufig nötigen Atomstromimporte nach Österreich verantwortlich." Glawischnig fordert umgehende Neu-Verhandlungen zur Ökostrom-Zuschlagsverordnung. "Haider macht sich zum Atom-Lobbyisten, torpediert die österreichische Klimaschutzpolitik und holt gegen den Willen der Bevölkerung mehr Atomstrom ins Land", so Glawischnig abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen, Tel.: (++43-1) 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002