Politikerbezüge: KPÖ fordert Begrenzung auf 10faches eines Mindesteinkommens

Österreich Spitzenreiter bei PolitikerInnenbezügen

Wien (OTS) - Als ungeheuerlich interpretiert die KPÖ-Oberösterreich, dass laut einem jetzt veröffentlichten EU-Vergleich die PolitikerInnen in Österreich mit Abstand die höchsten Einkommen beziehen. Umgerechnet auf 12 Monate - da es in den meisten Ländern nicht 14 Bezüge gibt so wie in Österreich - haben die Minister in Österreich ein Bruttoeinkommen von 17.587 Euro, weit abgeschlagen folgen Belgien (13.934), Italien (12.930) und Deutschland (12.721), in dem mit Österreich vergleichbaren Schweden müssen sich Minister mit "mageren" 9.200 Euro monatlich abfinden.

Bei den Abgeordneten rangiert Österreich nach Italien (10.975 Euro) mit einem Bruttobezug von 8.750 Euro an zweiter Stelle, gefolgt von Deutschland (7.009), Belgien (5.668) und Dänemark (5.555). Auch hier rangiert Schweden mit 4.800 Euro weit hinten. Dass in Österreich die PolitikerInnen weitaus höher "entlohnt" werden als in dem einwohnermäßig 10mal so großen Deutschland zeigt die Abgehobenheit der österreichischen Politik von der Realität der Menschen, die sie angeblich vertreten.

Das Bezüge-Ranking im EU-Vergleich bestätigt auch die massive Kritik der KPÖ an der als großartigen Erfolg und Objektivierung gefeierten Einkommenspyramide für PolitikerInnen, die als Ergebnis des Skandals um die Vielfachbezüge des ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Josef Höchtl seit 1998 in Kraft ist. Allein das dabei zugrunde gelegte Basisgehalt von Nationalratsabgeordneten von 7.267 Euro (14mal pro Jahr) ist völlig überhöht. Hauptzweck dieser "Objektivierung" war es, die Bezüge möglichst aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen.

Während der Masse der Bevölkerung für die Maastricht-Sanierung das Geld aus der Tasche gezogen und die Umverteilung zu Kapital und Vermögen verschärft wird, hat das politische Establishment den Privilegiensumpf der PolitikerInnen zementiert. Das Argument, PolitikerInnen müßten wie Manager bezahlt werden, weil sie eine entsprechende Verantwortung hätten, ist an den Haaren herbeigezogen:
Abgesehen von offen kriminellen Verfehlungen werden nämlich weder Manager noch Politiker zur Verantwortung gezogen, sondern fallen stets auf die Butterseite. Der Personalverschleiß der FPÖ zeigt zudem, dass hohe Bezahlung keineswegs für Qualität bürgt.

Die KPÖ bekräftigt daher ihre Forderung, die Bezüge für BerufspolitikerInnen auf maximal das 10fache, jene von Abgeordneten auf maximal das 5fache eines Mindesteinkommens zu begrenzen.

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz,
Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763,
Mail kpoe.ooe@aon.at - Web www.kpoe.at/ooe

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP0001