Pirker: EU-Wahlrecht nur für Unionsbürger

Linke Forderung nach Legalisierung Illegaler, die Steuern zahlen, ist Unfug

Straßburg, 15. Januar 2004 (ÖVP-PK) Mit aller Entschiedenheit lehnt der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker namens der EVP-ED-Fraktion als größter Fraktion des Europäischen Parlaments die sozialistischen Forderungen nach einem Wahlrecht für Nichtunionsbürger bei Europawahlen und lokalen Wahlen ab. "Das Wahlrecht ist immer ein Privileg eines Staatsbürgers. In der Europäischen Union wird das Wahlrecht für Europawahlen und Lokalwahlen als ebensolches Privileg allen Unionsbürgern gewährt", betonte Pirker. "Unionsbürger haben andere Rechte als Nichtunionsbürger. Vielleicht sollten die linken Initiatoren dieses Vorschlages einmal versuchen, an einer Wahl in Marokko, auf den Philippinen oder in der Türkei teilzunehmen. Sie werden sehr schnell sehen, dass Staatsbürger eben andere Rechte haben als Nicht-Staatsbürger", lehnt Pirker den Vorschlag des sozialistischen Berichterstatters Claude Moraes in dessen Bericht über Einwanderung und Integration ab. ****

Mit solchen Forderungen outen sich die linken Gruppierungen im Europaparlament von den Grünen über die Liberalen bis hin zu den Sozialdemokraten einmal mehr als bürgerfremde politische Geisterfahrer, so Pirker. "Solche Politiker wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass einen begründeten und verankerten Unterschied der staatsbürgerlichen Rechte von Staats- oder Unionsbürgern und Drittstaatenangehörigen gibt", kritisierte der ÖVP-Europaabgeordnete.

Scharf zurückgewiesen wurde von Pirker auch die vollkommen hanebüchene Forderung des Berichterstatters, alle illegal in die EU eingewanderten Drittstaatenangehörigen automatisch zu legalisieren, sofern diese nachweisen können, einmal irgendeine Form von Steuer gezahlt zu haben. "Eine solche Forderung disqualifiziert sich von selbst. Das ist ein grober politischer Unfug. Man wird sehen, welche österreichischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen diesem Bericht zustimmen. Die Europäische Volkspartei wird gegen den Bericht stimmen, sollten diese Vorschläge eine Mehrheit bekommen. Für uns stehen damit erneut das Interesse der Bürger an Ordnung und Stabilität an vorderster Stelle. Für uns ist und bleibt die Sicherheit der EU-Bürger der oberste Grundsatz unseres Handelns", so Pirker abschließend.

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