Gebühren-Erhöhung: Belastungswelle von Schwarz-Blau

Rohr: Müll- und Wasserbenutzungsgebühren werden ansteigen

Klagenfurt (SP-KTN) - "Ab 1. 1. 2004 hat die schwarz-blaue Bundesregierung eine Menge von neuen Steuererhöhungen vorbereitet, die sich als extreme Belastung unmittelbar auf die Bevölkerung unseres Landes auswirken", erläutert Umweltlandesrat Ing. Reinhart Rohr die anstehenden Preiserhöhungen bei den Müll- und Wasserbenutzungsgebühren.

Dazu erklärt LR Rohr, dass mit 1.1.2004 der Altlastensanierungsbeitrag von 43 auf 66 Euro pro Tonne erhöht worden ist, die nächste Erhöhung dieses Beitrages ab 1. 1. 2006 von 66 Euro auf 88 Euro bereits mitbeschlossen wurde, ein Altlastensanierungsbeitrag ab 1.1.2004 auch für Müllverbrennungsanlagen eingeführt wurde, die Bundesmittel für die Siedlungswasserwirtschaft von 363 Mio. auf 218 Mio. Euro gekürzt wurden und noch weiter gekürzt werden sollen, und dass bei den Landesmitteln für den Kanalbau 20 Mio. Euro fehlen.

All diese Maßnahmen, so der Landesrat, führen zu eklatanten Preiserhöhungen, wie sie zum Teil von den Gemeinden in den letzten Tagen beschlossen werden mussten. Die fehlenden Landesmittel tragen auch dazu bei, dass die Gemeinden gezwungen sind, teure Zwischenfinanzierungskredite aufzunehmen, die sich durchschnittlich mit 33 Euro pro Haushalt und Jahr niederschlagen werden.

Zum Abschluss erinnert LR Reinhart Rohr, dass auch die Anlieferung des Hausmülls mit den Gebühren des Roadpricings und mit der nicht zu vernachlässigenden Energieabgabe (ebenfalls eingeführt mit 1.1.2004) belastet wird, und das erlaubt keine Senkung der Müllgebühren. (Schluss)

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