Landesrat Ackerl: Geplante Steuerreform ist vertane Chance

Erhöhung der Negativsteuer wäre Gebot der Stunde

Linz (OTS) - "Gerade sozial bedürftige und jene Personen, die eine Entlastung am nötigsten brauchen und zum Teil bereits auf die sozialen Auffangnetze angewiesen sind, werden nicht entlastet, sondern durch die höheren Energiesteuern sogar belastet", kritisiert der oberösterreichische Sozialreferent Landesrat Josef Ackerl die geplante Steuerreform. Es zeigt sich, dass die schwarzblaue Bundesregierung weiter den Menschen Sand in die Augen streut und vorwiegend ihr Klientel bedient. Besonders pikant ist dabei, dass mit der Senkung der Körperschaftssteuer gerade die Hauptforderung der Industriellenvereinigung erfüllt wird, war sie es doch, die die private Homepage des Finanzministers finanziert hat.

Die vorgelegte Steuerreform bringt keine nennenswerte Erhöhung der Massenkaufkraft, da gerade jene 2,1 Mio. Arbeitnehmer und Pensionisten nicht entlastet werden, die schon jetzt wegen ihres zu geringen Einkommens keine Lohnsteuer bezahlen. Eine Erhöhung der Negativsteuer wäre das Gebot der Stunde, da gerade die Kleinverdiener und die sozial Bedürftigen die vergangenen und geplanten Erhöhungen der Energiesteuern besonders zu spüren bekommen.

Auch die geplanten Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag dienen vorwiegend den gut verdienenden Alleinerhaltern, die auf ein Zweiteinkommen verzichten können. Die Familien mit zwei Kleinverdienern hingegen gehen genau so leer aus, wie die alleinverdienenden Mütter, die zu wenig verdienen um von höheren Absetzbeträgen zu profitieren.

Auch der Zeitpunkt der Steuerreform ist alles andere als optimal, da die Wirtschaftsprognosen ohnehin einen konjunkturellen Aufschwung vorhersagen. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit und der Tatsache, dass der Arbeitsmarkt der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherläuft wäre es zum jetzigen Zeitpunkt wesentlich dringlicher, mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitzustellen.

"Diese Steuerreform ist daher mangels Steigerung der Massenkaufkraft weder besonders geeignet den konjunkturellen Aufschwung zu stützen, noch ist eine soziale Handschrift erkennbar. Eine Entlastung der Kleinverdiener wäre nicht nur sozialer gewesen, es ist auch eine allgemein bekannte Tatsache, dass gerade eine Entlastung der kleinen Einkommen unmittelbar der heimischen Wirtschaft zu Gute kommt, da das zusätzliche Einkommen unmittelbar im Alltag verbraucht wird. Eine Entlastung von höheren Einkommen führt hingegen häufig zu einer höheren Sparleistung, mehr Fernreisen usw." zieht Soziallandesrat Ackerl Resümee.

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