Öllinger: Endlich Schluss mit Spuk um Karenzgeldzuschuss

Grasser fürchtet Verurteilung durch VfGH-Familienfreundlichkeit vorgeschoben

OTS (Wien) - "Endlich ist Schluss mit dem Spuk um den Karenzgeldzuschuss", freut sich Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, und weiter: "Noch im Dezember 2003 hat Staatssekretär Finz die Geldbeschaffungsaktion des Finanzministers im Nationalrat wortreich verteidigt."

Öllinger hatte die Absurdität um den Karenzgeldzuschuss mittels einer parlamentarischen Anfrage und einer Anfragebesprechung im Nationalrat zum öffentlichen Thema gemacht. "Der Unfug mit dem zurückzuzahlenden Karenzgeldzuschuss war ein bürokratisches Monster, kostete mehr, als er einbringen konnte und traf besonders Familien mit niedrigen Einkommen. Der Verzicht auf die Rückzahlung des Karenzgeldzuschusses erfolgt jedoch nicht aus Familienfreundlichkeit", so Öllinger. "Familenfreundlichkeit hätte Grasser beweisen können, als er diese Geldbeschaffungsaktion initiierte. Heute verzichtet er auf die Eintreibung des Karenzgeldzuschusses einfach deshalb, weil das Gesetz in wesentlichen Punkten verfassungswidrig ist und er eine Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof zu fürchten hat."

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