EU-Wasserpolitik – Vorbildliche Umsetzung durch Österreich

Bestätigung für Arbeit im Gewässerschutz

Bregenz (VLK) - Die europäische Kommission ergreift mit den jüngsten Beschlüssen im Bereich der Wasserpolitik weitere Maßnahmen gegen acht Mitgliedstaaten. Österreich hat jedoch
alle relevanten Wasserrichtlinien formal umgesetzt. "Das
ist eine Bestätigung für unsere jahrzehntelange Arbeit im Gewässerschutz. Österreich und insbesondere auch Vorarlberg
sind damit Vorreiter für eine gute Wasserpolitik", betont Wasserwirtschaftsreferent Landesstatthalter Dieter Egger.
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Die Kommission ergreift wegen Verstößen gegen EU-Wasserschutz-Richtlinien rechtliche Maßnahmen gegen
Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland,
Niederlande, Portugal und Spanien. Umweltkommissarin Margot Wallström fordert in ihrem Kommentar diese Mitgliedstaaten
dringend auf, die Wasserschutz-Vorschriften besser zu
befolgen. Nur dann könne ein angemessener Schutz der Umwelt
und der menschlichen Gesundheit gewährleistet werden.

Auch gegen Österreich wurden in den letzten Jahren Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese betrafen
vor allem die formale Umsetzung verschiedener Richtlinien
in österreichisches Recht. "Mit der Änderung des
Aktionsprogrammes zur Nitratrichtlinie wurde das letzte
Verfahren abgewendet", so Egger. Die Nitratrichtlinie zielt
auf die Vermeidung übermäßiger Einleitung von Nitratmengen
in Oberflächengewässer und Grundwasser ab. Neben der
formalen Umsetzung der Richtlinien ist der tatsächliche
Zustand der Gewässer entscheidend. Dieser wird durch
laufende Berichte an die Kommission auch überprüft.

"Die gute Qualität unseres Wassers ist das Ergebnis
großer Anstrengungen der letzten Jahrzehnte. Hier sind wir
vielen EU-Staaten voraus", betont Egger: "Künftige Aufgabe
ist es, dieses hohe Niveau zu halten. Die Verbesserung der
Ökologie der Gewässer ist die große Herausforderung für die Zukunft. Auch hier haben wir in Vorarlberg bereits viele
positive Beispiele gesetzt", sagt Egger und lobt die enge Zusammenarbeit von Land, Gemeinden und (Land-)Wirtschaft.

Konkrete Projekte wurden im Jahr 2003 z.B. am Klausbach
(Klaus), am Riedbach (Röns), beim Dorfbach (Hard) oder
beim Kalkofenbach (Götzis) umgesetzt. Vor wenigen Tagen
wurde das Projekt zur ökologischen Verbesserung des
Bodenseeufers in Lochau gestartet und ein sehr wichtiges
Konzept ist das Gewässerbetreuungskonzept für die
Dornbirner Ach.
(bl/gw,nvl)

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