Bures: Grassers Steuerlügen haben kurze Beine

Kalte Progression führt zu steigender Steuerbelastung

Wien (SK) "Es hat nur wenige Tage gedauert und die
Versprechungen des Finanzministers, wonach alle Österreicherinnen und Österreicher von der Steuerreform profitieren werden, stellen sich als plumper Schmäh heraus", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Angesichts der zahlreichen Expertenurteile kann man nur sagen: Grassers Steuerlügen haben kurze Beine!". ****

Die großsprecherischen Ankündigungen des Finanzminister haben sich schon deshalb als dreiste Propaganda erwiesen, weil alleine 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keinen Cent von der sogenannten Steuerreform der Regierung Schüssel haben, weil sie wegen geringer Einkommen aus der Steuerpflicht fallen. Auf Seiten der Wirtschaft profitieren nur 20 Prozent der Unternehmer von den Maßnahmen des Finanzministers. "Diesem ist es offenbar nur darum gegangen, den Homepage-Finanziers von der Industriellenvereinigung seine Reverenz zu erweisen - durch eine völlig überzogene Köst-Absenkung, die in diesem radikalen Ausmaß weder von der Wirtschaftskammer noch von der IV verlangt wurde", konstatierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch werden die massiven Belastungen der Regierung Schüssel durch die sogenannte Steuerreform des Finanzministers nicht einmal annähernd kompensiert. Nun stellen Steuerexperten auch noch fest, dass durch die kalte Progression kommende Lohnerhöhungen stärker belastet werden als bisher. "'Minister Nimmersatt' Grasser belastet also auch die Leistungsträger in unverschämter Art und Weise", so Bures.

Auch wenn nun das Finanzministerium laut "Kronen Zeitung" einräumt, dass es sich hier nur um "Einzelfälle" handelt - "vom Versprechen, dass alle entlastet werden, bleibt nicht das Geringste übrig - aber diese Täuschungen ist man von Grasser mittlerweile ja gewohnt", meinte Bures und verwies auf Grassers "Garantiererklärung" in der ORF-Sendung "Offen gesagt" am letzten Sonntag: O-Ton Grasser: "Ich garantiere persönlich, höchstpersönlich, dass jeder in Österreich entlastet wird. Ich garantiere dafür!". (Schluss) hs/mm

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