Haberzettl: Wir steuern in die Verkehrshölle und die Politik fährt mit

GdE-Vorsitzender Haberzettl fordert bei IV-Verkehrsforum eine Verkehrspolitik, die diesen Namen auch verdient

Wien (GdE/ÖGB). "Seien wir realistisch", sagte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, heute Donnerstag, vor dem Verkehrsforum der Industriellenvereinigung: "Wir steuern in eine Verkehrs-Katastrophe, und die Politik verzettelt sich in sinnlosen Einzelaktionen." Wirkliche Verkehrspolitik gäbe es schon lange nicht mehr. ++++

Würden wir so weiter machen wie bisher, dann bliebe auf der Straße in etwa acht Jahren alles stehen, zitierte Wilhelm Haberzettl aktuelle Verkehrsprognosen. Noch etwa vier Jahre später sei auch der Eisenbahnbereich voll, und dann ginge gar nichts mehr. Schon jetzt seien nach EU-Angaben bereits zehn Prozent aller Straßen in der EU werktags voller Staus, und diese Staus verschlängen 0,5 Prozent des BIP. "In Zeiten, in denen jedes Zehntelprozent Wirtschaftswachstum gebraucht wird, um Arbeitsplätze zu sichern, eine unglaubliche Geldverschwendung", so Haberzettl.

Wenn der Stau auch die Schiene voll erfasse, dann käme gleich das nächste Problem, gibt Haberzettl zu bedenken: "Dann wird der Güterverkehr den Personenverkehr von der Schiene drängen, und wir haben die Pendler wieder im Auto. Die verstopfen unsere Straßen vollends, und dann geht auch im Straßengüterverkehr gar nichts mehr."

Politik: Untätig bis schädlich

Während die Europäische Integration den Verkehr in den Himmel wachsen lasse (bis 2015 soll der Autoverkehr um 22 Prozent wachsen, der Straßengüterverkehr um 58 Prozent), kümmere die Politik sich weder um die Verlagerung des Verkehrs, noch um ausreichend Infrastruktur auf der Schiene: "Alle europäischen Bahnen haben mindestens drei Jahrzehnte an systematischer Unterinvestition hinter sich", sagt Haberzettl. Die derzeitige österreichische Politik kümmere sich weder auf Unternehmensebene (ÖBB-"Reform") noch bei ihrer Verkehrsplanung (Generalverkehrsplan) darum, den drohenden Kollaps vor allem zu den Beitrittsländern zu verhindern: Die Bahnstrecke von Linz nach Budweis dürfte ab kommendem Jahr überlastet sein, und ein Ausbau ist nicht in Sicht. "Auch am Semmering wird sich der Verkehr verdreifachen, aber der niederösterreichische Landeshauptmann blockiert den Basistunnel", so Haberzettl: Die EU-Erweiterung sei gepflastert mit vergebenen Chancen.

Mehr noch: Die Verkehrspolitik in Österreich und auf EU-Ebene seien dazu geeignet, die Probleme noch zu verstärken, fährt Haberzettl fort: Die EU-Kommission habe sich bereits gegen die Brennermaut beschwert, und wenn sie Recht behält, dann müsste die Maut von derzeit 1,41 Euro/km auf den österreichischen Durchschnitt von 22 Cent/km gesenkt werden. "Dass bei einer so massiven Verbilligung des Lkw die Bahn keine Chance hat, ist wohl offensichtlich", so Haberzettl. Und für die neue EU-Wegekostenrichtlinie müsste die derzeit geltende Maut in Österreich noch einmal gedrittelt werden.

Haberzettl: "Endlich Verkehrspolitik!"

"Gute Verkehrspolitik ist nicht Günstlingsplanung für die Bauwirtschaft oder einige renitente Landeshauptmänner", so Haberzettl: Gute Verkehrspolitik seien "Strategien und Maßnahmen, um Verkehr zu vermeiden", sagte Haberzettl. Eine wichtige Maßnahme sei dabei eine allgemeine kostendeckende Mautregelung für alle Verkehrsträger, von der Schiene bis zum Pkw. Dazu brauche es Kostenwahrheit: Der Pkw-Verkehr bezahle nur zwölf Prozent seiner externen Kosten selbst, der Lkw-Verkehr nur 20 Prozent. Die Bahn sei mit ihrem Kostendeckungsgrad dreimal so gut.

Ein weiteres europäisches Problem sei die ungezügelte Fahrt in die Liberalisierung: "Die EU liberalisiert auf Teufel komm raus und negiert die sozialen und Sicherheitsprobleme, die sie damit schafft", kommentierte Haberzettl die Liberalisierung im Straßen- und Schienengüterverkehr. Wenn die Lkw-Frächter alle Gesetze einhielten, wären sie um 50 Prozent teurer, zitierte Haberzettl eine Studie des Verkehrsforschers Max Herry. "Der Zug der Liberalisierung hat schon längst mehr Opfer unter den Rädern als Gewinner im Zug. Wir brauchen dringend eine Evaluierung und die Beseitigung der Ungerechtigkeiten", so Haberzettl abschließend.

ÖGB, 15. Jänner 2004
Nr. 014

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