FPÖ-Floridsdorf/Mörz: Skandal um illegale Bautätigkeit der Wiener Linien in der Leopoldau am einstweiligen Höhepunkt angelangt!

Wiener Linien brechen aktenkundig die Gesetze - wann handeln Bürgermeister Häupl und BV Lehner endlich?

Wien, 2004-01-15 (fpd) - "Der Skandal um die illegale Bautätigkeit der Wiener Linien in Zusammenhang mit der U1-Endstelle Leopoldau hat ihren einstweiligen Höhepunkt in Form eines Aktenvermerks der MA 64 erreicht, wo den Wiener Linien die Bautätigkeit bis auf weiteres untersagt wird", so der stellvertretende FPÖ-Bezirksvorsteher Stellvertreter von Floridsdorf Dr. Kurt Mörz. ****

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2000 wurden von den Wiener Linien den Anrainern im Zuge des Ausbaues der U1 in die Großfeldsiedlung eine Begrünung der dortigen Station versprochen. Doch dann zeichnete sich ein Bauskandal ersten Ranges bei dieser bevorstehenden Erweiterung der U1-Endstelle Leopoldau in die Großfeldsiedlung ab. So plant die SPÖ-Stadtregierung offensichtlich gemeinsam mit den Wiener Linien sich dort über bestehende Bauordnungen einfach hinwegzusetzen. Die dortige Wohnsiedlung der Bauklasse I (Einfamilienhäuser) soll im Bereich der U-Bahn-Endstelle Leopoldau mit 23 Meter hohen Wohnblöcken (Bauklasse V) auf einer Länge von rund 200(!) Metern "zubetoniert" werden. Ohne jedwede diesbezügliche Baugenehmigung wird derzeit schon an den Fundamenten für diesen Monsterbau gearbeitet. Nach dem Motto:
Nachträglich werden uns die SPÖ-Parteifreunde im Rathaus das Projekt schon genehmigen.
Engagierte Anrainer setzten sich zur Wehr und bekam nun ein Anrainer vor drei Tagen auch einen Aktenvermerk ausgehändigt, der sicher seinesgleichen sucht.

Der Aktenvermerk im Wortlaut:
MA 64 - UB 85/2003
U1 Endstation Leopoldau
nicht genehmigte Bautätigkeit

Aktenvermerk vom 12.01.2004

Aufgrund der neuerlichen Anzeige von Herrn Dkfm. xxxx erfolgte am 22.12.2003 eine Überprüfung der Bautätigkeit der Wiener Linien bei der Endstation der U1 - Leopoldau. Dabei wurde von Herrn Dipl.Ing. xxxx von der MA 37 - U festgestellt, dass zusätzlich zu der genehmigten Bauführung im Zuge des U-Bahnbaues auch eine nicht im Zusammenhang mit der U-Bahn stehende Bauführung erfolgt.

Eine Verständigung des für diese Bauführung zuständigen Leiters der MA 37/21, Herrn DI xxxx, erfolgte.

Nach Rücksprache mit Herrn DI xxxx und der MA 37/21 haben die Wiener Linien unmittelbar nach Vorhalt der Bauführung die Einstellung der Bauarbeiten zugesagt (zuständiger Bauleiter: Herr Ing. xxxx Tel.:
7909/67500).

Am heutigen Tag rief Herr Dkfm. xxxx neuerlich an und teilte mit, dass die Bauführung offenkundig fortgesetzt wird.

Herr Ing. xxxx von den Wiener Linien hat in einem Telephonat mit Herrn DI xxxx mitgeteilt, dass die Bauarbeiten ausschließlich hinsichtlich des U-Bahnbauvorhabens fortgesetzt werden.

In der Folge wurde zwischen der MA 37/21 und der MA 37 - U vereinbart, dass noch am heutigen Tag eine Überprüfung durch eine Mitarbeiterin der MA 37 - U erfolgt.

Weitere Veranlassungen durch die MA 64 sind im Hinblick auf die Zuständigkeit der MA 37/21 nicht zu treffen.

"Man muss sich hier die Frage stellen, was sich die SPÖ-Stadtregierung gemeinsam mit ihrem sozialistischem Paradeunternehmen Wiener Linien bei einer derartigen Vorgangsweise denkt. Offensichtlich werden seitens der SPÖ Gesetze einfach negiert, wenn sie ihr nicht ins Konzept passen. Der Dank gilt engagierten Beamten, die sich von einer solch ungeheuren Vorgangsweise parteipolitsch nicht einschüchtern lassen und gesetzestreu agieren. Die Floridsdorfer Freiheitlichen werden jedenfalls weiters alles in ihrer Macht stehende tun, um diesen Wahnsinnsbau zu verhindern" so Mörz abschliessend. (Schluß) nnnn

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