Steuerreform wird von Tariferhöhungen "weggefressen"

Schaunig: FPÖ und ÖVP präsentierten mit der Steuerreform eine Attacke gegen Arbeitslose, Kleinverdiener und den Mittelstand

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Steuerreform ist ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes", kommentierte Soziallandesrätin Gabriele Schaunig die von ÖVP und FPÖ viel gepriesene Steuerreform am Donnerstag. FPÖ-Aussagen wie zum Beispiel: Alle Steuerzahler profitieren von dieser Steuerreform, ringen der Landesrätin nur ein verbittertes Lächeln ab. "Gewinner sind lediglich Alleinverdiener mit Kindern und einem hohen Einkommen. Alleinerhalter - vor allem Alleinerzieherinnen - mit Kindern und einem Einkommen unter 14.500 Euro sind schlichtweg armutsgefährdet", weiss Schaunig. Über die sogenannte "Familienförderung" können sich nur Familien freuen, in denen die Frau ohne Einkommen, aber dafür zu Hause bleibt.

Sie sieht die Steuerreform als Attacke gegen Arbeitslose, Kleinstverdiener und den Mittelstand. Auf der Arbeitnehmerseite profitieren kinderreiche Alleinverdiener: "Der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsatzbetrag steigt. Eine Arbeiterfamilie, wo Mann und Frau arbeiten müssen, kriegt das nicht, ein Manager mit drei Kindern hingegen wird gefördert", klärt die Landesrätin auf. Die unumgängliche Folge: "Frauen geht zurück an den Herd und bleibt gefälligst zu Hause, habt ihr noch ein Kind oder ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu versorgen und lebt in Kärnten, herzlichen Glückwunsch! Dann kommt frau auch noch in den Genuss eines ungedeckten Kinder- und Pflegeschecks vom Kärntner Landeshauptmann", sieht Schaunig schwarz für die Zukunft berufstätiger Frauen. Eigenständige sozial- und pensionsrechtliche Absicherung für Frauen soll wohl nach den Plänen von schwarz-blau der Vergangenheit angehören. Noch viel besser: "Es wurde einfach auf 2,2 Millionen ÖsterreicherInnen mit schwachem Einkommen, darunter überdurchschnittlich viele Frauen, vergessen: Wer jetzt bereits weniger als € 10.000 im Jahr verdient (z. B. Geringfügig Beschäftigte), geht wieder leer aus, wird aber von den Sozialbaumaßnahmen und Gebührenerhöhungen voll getroffen.

Sinnvoller wäre es gewesen, in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu investieren. "Damit wäre nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert worden". Man muss kein besonderer Rechenexperte sein, um herauszufinden, dass dem Arbeitnehmer unter dem Strich im Durchschnitt gerade einmal 22 Euro pro Monat mehr bleiben. Diesem mageren Plus gegenüber stehen mit 1. Jänner 2004 erhöhte Rezeptgebühren (pro Medikamentenpackung um 10 Cent), Selbstbehalte (für Brillen, orthopädische Schuheinlagen verteuern sich beispielsweise um 60 Cent), Strom (die Haushaltstarife steigen so gut wie sicher um zehn Prozent), Benzin, Krankenversicherungsbeiträge (für Angestellte eine Erhöhung von 0,4 Prozent und für Pensionisten um 0,5 Prozent), Müllgebühren usw.

Das heißt im Klartext: Der von der Bundesregierung versprochene "Geldregen" durch die Steuerreform wird von den Tariferhöhungen "weggefressen". (Schluss)

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