Finz: BMF verzichtet auf Rückforderung der Zuschüsse zum Karenzgeld und Karenzurlaubsgeld

Wien (15.01.2004) - "Bezüglich der Zuschüsse zum Karenzgeld und Karenzurlaubsgeld beabsichtigt das Bundesministerium für Finanzen auf Rückzahlungen zu verzichten", so Finanzstaatssekretär Alfred Finz. "Im Ministerrat am kommenden Dienstag, 20. Jänner 2004, wird daher ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf vorgelegt." ****

Die Rückzahlungsverpflichtung wurde im Jahr 1996 unter der SPÖ/ÖVP-Regierung eingeführt. Darin war allerdings nicht vorgesehen, dass alle Rückzahlungsverpflichteten davon in Kenntnis gesetzt werden. Insgesamt kommen für eine Rückzahlungsverpflichtung 60.267 Personen in Betracht, wobei eine Erklärung bisher an rund 30.000 Personen übermittelt wurde. 647 Personen davon haben Rückforderungsbescheide erhalten.

Finz: "Nun sollen durch den Ministerratsbeschluss die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verzicht auf Rückforderung geschaffen werden. Bereits einbezahlte Beträge werden refundiert. Die Bundesregierung beweist damit einmal mehr, dass neben familienfreundlichen Maßnahmen bei der Steuerreform auch in solchen Fällen transparente gesetzliche Regelungen geschaffen werden." (Schluss)

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