"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mit Brechstangen lässt sich kein Superstaat formen" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 15.1.2004

Graz (OTS) - Der EU stehen heuer viele Prüfungen ins Haus. Ein Überblick.

Die EU scheint jetzt komplett übergeschnappt zu sein. Zunächst wollte sie uns Österreichern unser renommiertes Markenzeichen "Made in Austria" wegnehmen, jetzt will sie auch Privat-Pkw zur Kasse bitten. Zudem haben es sich die großen EU-Länder beim Stabilitätspakt gerichtet, während der Transit durch Österreich rollt und die Gentechnik ihr Comeback feiert.

Für Populisten sind diese Schlagzeilen aus Brüssel ein gefundenes Fressen. Vor allem in Wahlkampfzeiten eignen sie sich hervorragend, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Die skandalöse Diäten-Erhöhung für EU-Richter wurde von den EU-Regierungen beschlossen, die EU-Verfassung brachten EU-Premiers um. Österreich sitzt seit 1995 mit am Tisch. Wenn die EU Mist baut, dann fast immer unter tatkräftiger Mitwirkung der Österreicher.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass Europa am Scheideweg steht und immer mehr Konturen eines Superstaates annimmt. Der Ruf nach mehr Europa in der Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs-, Justiz-, sogar Gentechnikpolitik erschallt auch aus Österreich. Greift aber die EU ein, geht ein Aufschrei durchs Land.

Der Ruf nach mehr Europa und das gleichzeitige Unbehagen an Europa entlarvt eine tiefe Orientierungslosigkeit. Viele verstehen sich als Österreicher und Europäer, wollen aber im selben Atemzug trennscharf zwischen nationalen und europäischen Kompetenzen unterscheiden. Das ist ein frommer Wunsch, denn beide Ebenen fließen ineinander. Othmar Karas brachte das Dilemma gestern so auf den Punkt: "Wir brauchen nicht eine Nationalisierung der Europapolitik, sondern eine Europäisierung der Innenpolitik."

Noch dazu steht der EU 2004 ein Schlüsseljahr ins Haus mit zehn neuen EU-Mitgliedsländern, einem neuen EU-Parlament, einer neuen EU-Kommission. Das Schicksal der Verfassung, des Stabilitätspaktes und der Türkei wird entschieden, die Debatte über den neuen Finanzschlüssel zwischen ärmeren und reicheren Staaten wird eröffnet. Wie die EU zu Jahresende aussieht, weiß heute niemand.

Die jüngsten Kontroversen lassen eher die düstere Vorahnung zu, dass die EU nicht zusammenwächst, sondern auseinander driftet. Wenn die Einsicht um sich greift, dass eine Brechstangenpolitik eher zum Erfolg führt, dann ist es schlecht um Europa bestellt. Auf der Strecke bleiben in erster Linie die Schwachen. Für ein kleines Land wie Österreich wären das keine guten Aussichten. ****

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