PRÄSIDENT KHOL: SÜDTIROLER AUTONOMIE WICHTIG UND RICHTIG Südtirol-Unterausschuss will sich im Mai vor Ort informieren

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol berichtete heute Nachmittag den Medien über den Verlauf der außerplanmäßigen Sitzung des Südtirol-Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats. Diese war einberufen worden, um
sich von Außenministerin Ferrero-Waldner über Gespräche im Rahmen der Europäischen Kommission in Bezug auf den ethnischen Proporz
in Südtirol informieren zu lassen. Die Außenministerin berichtete im Rahmen der Sitzung über den Stand der Dinge in Brüssel, Innsbruck und Bozen, und der Unterausschuss kam, so Khol, zu dem Schluss, die weitere Entwicklung abwarten und dabei auf die
"stille Diplomatie" vertrauen zu wollen.

Die Mitglieder des Ausschusses erwarteten von der
Bundesregierung, dass diese weiterhin die Schutzmachtfunktion für Südtirol wahrnehme, betonte der Präsident. Alle Parteien seien sich darüber einig, wie wichtig die Südtiroler Autonomie sei, über die geplante Vorgangsweise habe man Konsens erzielt. Noch
gebe es in der gegenständlichen Causa keine konkreten Schritte, doch wenn sich die Sache weiterentwickle, könne es ernst werden, meinte Präsident Khol. Er vertraue aber darauf, dass es zu keinem Verfahren komme, zumal ein solches den Intentionen des EU-Verfassungsentwurfes zuwiderlaufen würde. Das Zusammenleben in Südtirol erfolge sehr harmonisch, wie von allen Volksgruppen anerkannt werde.

Khol kündigte an, dass in etwa drei Wochen eine weitere Sitzung
des Unterausschusses stattfinden werde, um über den Fortgang der Sache beraten zu können. Zudem beabsichtigten die Mitglieder des Unterausschusses, im Mai eine Informationsreise nach Südtirol und Trient zu unternehmen, um sich vor Ort über den Stand der Dinge informieren zu können, erklärte der Präsident. (Schluss)

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