KÖSSL: SPÖ TREIBT VERUNSICHERUNGSPOLITIK AUF DIE SPITZE

Aussagen von SP-Maier im Innenausschuss zutiefst empörend

Wien, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Als "schlichtweg falsch und empörend" bezeichnet ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl die Aussagen des sozialdemokratischen Abgeordneten Maier, der behauptet hatte, dass Nebengebühren und Überstunden des Jahres 2003 nicht ausbezahlt würden. Auf Druck der SPÖ-Fraktion hätte Bundesminister Dr. Ernst Strasser die Ausbezahlung zugesichert. ****

Kössl: "Im Gegensatz zur Zeit von SPÖ-Innenministern, unter denen die Exekutivbeamten oft monatelang auf ihr Geld gewartet haben, wird unter Minister Strasser wie gesetzlich vorgesehen pünktlich und rechtzeitig bezahlt. Die SPÖ treibt ihre verantwortungslose Verunsicherungspolitik auf dem Rücken der Beamten auf die Spitze. Während sie im Parlament gegen mehr Personal und mehr Geld für die Exekutive stimmt, spielt sie in der Öffentlichkeit ein erbärmliches Spiel. Das geht auch auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung!"

"Die Darstellung des Abg. Maier im Innenausschuss entbehrt jeder Grundlage", so Kössl weiter. Natürlich würden Nebengebühren und Überstunden rechtzeitig ausbezahlt, die Vorgangsweise des Innenministeriums entspricht der jahrzehntelangen Praxis zum Jahreswechsel. Ein Stichtag regelt, bis wann Mehrdienstleistungen des Dezembers in das vorangegangene bzw. in das neue Jahr gerechnet werden.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0013