Gahr weist SPÖ-Bechers Anschuldigungen zu Bundeswohnungen zurück

Von "Gesetzesbruch" könne beim Verkauf von Bundeswohnungen keine Rede sein

Wien, 14.Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Als vollkommen haltlos und unseriös" bezeichnete ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr heute, Mittwoch, die Behauptung der SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher, wonach Rechnungshofpräsident Franz Fiedler den Verkauf von Bundeswohnungen durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als klaren Gesetzesbruch gewertet habe. ****

Es sei richtig, so Gahr, dass es bezüglich der Veräußerung der Bundeswohnungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der BIG und dem Rechnungshof unterschiedliche Auffassungen gebe, so Gahr. Von einem Gesetzesbruch könne aber nicht die Rede sein. "Die diesbezüglichen Aussagen der Abgeordneten Becher sind also auf das schärfste zurückzuweisen", so Gahr.
"Der Rechnungshof bewertete die Neuorganisation der Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes positiv." Das vorrangige Ziel eines Verkaufs der Wohnungen unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und zu angemessenen Preisen konnte ebenso wie jenes, Spekulationen vorzubeugen, erreicht werden", so Gahr abschließend.

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