Steuerreform: Kärnten doppelt benachteiligt

Weniger Haider und Grasser hätten der Steuerreform gut getan

Klagenfurt (SP-KTN) – Der Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, übte heute erneut scharfe Kritik an der Steuerreform von Schwarz-Blau. „Gerade einmal vier Seiten umfasst die Steuerreform der beiden selbsternannten Chefverhandler Finanzminister Grasser und Landeshauptmann Jörg Haider. Und darauf haben die Österreicherinnen und Österreicher zwei Jahre lang gewartet“, kritisiert Matznetter die Steuerreform.

Aber die vier Seiten haben es in sich. Die Steuerreform entlastet weder die kleinen noch mittleren Einkommen in größerem Umfang. „600 Euro sollten laut Grasser/Haider die kleinen Einkommensbezieher ab 2005 mehr in der Tasche haben. Ich habe es nachgerechnet es sind gerade einmal 109 Euro, die ihnen jährlich mehr bleiben“, legt Matznetter die Falschinformation offen.

Rund 600 Euro, soviel macht die Entlastung für die Besserverdiener mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro aus. „Die geringste Entlastung gibt es für die meisten Menschen. Da bewegt sie sich bei rund 16 bis 20 Euro pro Monat“, kritisiert Matznetter die Ungerechtigkeit, dass der Schwerpunkt der Steuersenkung auf die Besserverdiener gelegt wurde. „Große Unternehmen“, so Matznetter, „bekommen Steuergeschenke, während die Masse der kleinen Betriebe, die ohnehin schon den Köst-Mindestsatz bezahlt, nicht entlastet wird.“

„Besonders Kärnten ist von der ungerechten Husch-Pfusch-Steuerreform doppelt betroffen“, kritisiert SP-Chef Peter Ambrozy. Kärnten hat nicht nur eine rapid steigende Arbeitslosigkeit, sondern auch die geringste Kaufkraft Österreichs. Hinzu kommt auch Kärntens Unternehmensstruktur, die rund 21.000 Klein- und Mittelbetriebe mit 0 bis 19 Beschäftigten ausweist. „All diese haben von der Steuerreform nichts, da Grasser und Haider sie nicht entlasten wollen“, fordert Ambrozy eine groß angelegte und gerechte Entlastung. (Schluss)

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