Becher zu Bundeswohnungen: RH-Präsident Fiedler rügt Wirtschaftsminister Bartenstein

Ungesetzmäßiger Verkauf von Bundeswohnungen

Wien (SK) Als "klaren Gesetzesbruch" wertete Mittwoch Rechnungshofpräsident Fiedler im Rechnungshofausschuss den Verkauf von Bundeswohnungen durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Wie SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher, sie ist Mitglied des Rechnungshofausschusses, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst feststellte, sei damit klar, dass Wirtschaftsminister Bartenstein dabei mitgewirkt habe, dass die Mieter der nun veräußerten Wohnungen nicht nur mit höheren Mieten zu rechnen hätten: "Bartenstein hat durch den ungesetzmäßigen Verkauf den Mietern auch die Chance genommen, die Wohnungen preiswert zu erwerben." ****

Unmissverständlich, so Becher, habe Fiedler festgehalten, dass die Wohnungen bis Ende 2003 "bevorzugt an Mieter zum Verkehrswert zu veräußern" gewesen wären. "Bartenstein und die Bundesimmobiliengesellschaft", so Becher, "haben sich aber nicht daran gehalten." Die Wohnungen wurden den Mietern zu einem weit höheren Preis als dem Verkehrswert angeboten und danach auch an Dritte zu einem weit geringeren Preis verscherbelt.

Dies sei eine unerträgliche Vorgangsweise, von der sich auch Rechnungshofpräsident Fiedler entsetzt zeigte: "Es gibt keinen Grund, sich nicht an gesetzliche Aufträge zu halten." Fiedler weiter: "Wie klar muss sich eigentlich ein Gesetzgeber noch ausdrücken?" Diesen Worten des Rechnungshofpräsidenten sei nichts hinzuzufügen, außer dass mit dieser Vorgangsweise durch Bartenstein und der BIG ein neuerliches Sittenbild dieser Bundesregierung gezeichnet wurde, schloss Becher. (Schluss) ns/mp

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