Prets: Chancengleichheit in der EU noch immer Stiefkind

Umsetzung des EU-Rechtsbestand muss strenger eingefordert werden

Wien (SK) "Die Mitglieder des Frauenausschusses appellieren an zehn EU-Kommissionsmitglieder, Gleichstellungspolitik sowohl innerhalb ihrer Dienststellen als auch in ihren Politikbereichen besser zu berücksichtigen", erklärt SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets anlässlich des heute im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmten Berichts über die Bemühungen der Kommission im Bereich der Chancengleichheit. ****

"Die letztjährigen Bemühungen der Kommission zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen sind in einigen Politikbereichen der Union durchwegs positiv zu bewerten, jedoch nicht ausreichend", so die Europaabgeordnete. Im Bereich Chancengleichheit gibt es gegenwärtig neun EU-Richtlinien, die mit dem EU-Beitritt von jedem Land umzusetzen sind. "Für die zukünftigen Jahresberichte der Kommission zu Chancengleichheit fordern wir in einem gesonderten Kapitel eine Übersicht über die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Gleichstellungspolitik in den derzeitigen Mitgliedsstaaten und den Betrittskandidaten. Rückstände, Mängel und die von der Kommission diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen sollen offen gelegt werden", erklärt Prets.

Der Frauenausschuss fordert auch, dass das EU-Parlament besser über die erzielten Ergebnisse von geförderten Projekten informiert wird. Prets dazu: "Sowohl die jährlichen Aktionsprogramme als auch die aus den Strukturfonds geförderten Projekte müssen bewertet werden". Eine weitere Forderung richtet sich an die künftigen EU-Mitgliedsstaaten:
Diese werden aufgefordert bis Mai 2004 eine Sensibilisierungskampagne für die Gleichstellung von Frauen und Männer durchzuführen.

Als sehr begrüßenswert bezeichnet die Europaabgeordnete den Vorschlag der EU-Kommission für eine weitere Richtlinie im Bereich Gleichstellung, konkret die Förderung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Frauen und Männer beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Prets als dafür künftig zuständige EP-Berichterstatterin abschließend: "Die Annahme dieser Richtlinie würde einen Meilenstein in Richtung Gleichstellung bedeuten, gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten jedoch aufgerufen, die bisherigen Richtlinien dringend in nationales Recht umzusetzen." (Schluss) wf/mp/mm

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