FSG: Steuerreform ist reine Klientelpolitik

FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner zu ÖVP und FPÖ: Versprochen und gebrochen

Wien (FSG). Die Jubelrufe vom Bauern- und Wirtschaftsbund über die geplante Steuerreform sind verständlich, denn die Bundesregierung hat genau diese Klientel zu Lasten der ArbeitnehmerInnen hervorragend bedient, stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, zu den heutigen Aussagen der Präsidenten Grillitsch und Leitl fest. Dass ausgerechnet ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer stimmgewaltig dieses Duett zu einem Dreier-Chor ausweitet, stößt der FSG-Bundessekretärin sauer auf. "Wenn zwei Drittel des geplanten Steuervolumens den Unternehmen zu Gute kommen und nur ein Drittel den ArbeitnehmerInnen verbleibt, dann hätte ich heftige Kritik von Neugebauer erwartet, der angesichts dieser Schieflage als ÖVP-ArbeitnehmerInnenvertreter schmerzhaft aufschreien hätte müssen. Diese Steuerreform ist eine reine Klientelpolitik, bei der die ArbeitnehmerInnen nach dem Motto "Versprochen und gebrochen" von der FPÖVP über den Tisch gezogen werden sollen", so Bachner.++++

Die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte der Steuerreform gehen an den Problemen des Arbeitsmarktes und der vorherrschenden Wirtschafts- und Wachstumsschwäche in Österreich vorbei und orientieren sich nicht daran, mehr Arbeit und Wachstum in Österreich zu schaffen. Bachner: "Mit der geplanten Steuerreform setzt die Bundesregierung auf das falsche Pferd." Statt Maßnahmen zur Erhöhung der Massenkaufkraft zu setzen, wird von der Bundesregierung eine klare Klientelpolitik verfolgt. Nicht ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die eine Entlastung nach den zahlreichen schwarz-blauen Belastungspaketen brauchen und auch nicht kleinen und mittleren Unternehmer bringt diese Reform etwas, sondern Gewinner sind gut verdienende kinderreiche Familien mit einem Erhalter sowie große Kapitalgesellschaften mit hohen Gewinnen.

"Wir brauchen eine Steuersenkung, die alle ArbeitnehmerInnen entlastet. Als falsch bezeichnete Bachner auch die Aussage von Finanzminister Grasser, dass diese Steuerreform 2,5 Mio. ÖsterreicherInnen Steuerfreiheit bringe. "Hier wird bewusst Sand in die Augen gestreut, denn Grasser verschweigt, dass schon bisher 2,1 Millionen ÖsterreicherInnen steuerfrei waren. Damit gehen jene, die eine finanzielle Entlastung am dringendsten brauchen, komplett leer aus. Sie haben schon bisher keine Steuern bezahlt, werden aber durch die zahlreichen Steuer- und Gebührenerhöhungen der Bundesregierung, die allein im heurigen Jahr für die ArbeitnehmerInnen 1,8 Milliarden Euro betragen, schwer belastet. Dem stehen nur rund 900 Mio. Euro, also etwa die Hälfte, an Entlastungen durch diese "Steuerreform" gegenüber.

Auch Bauernbundpräsident Grillitsch sollte in sich gehen, wenn er darüber frohlockt, dass Diesel-Treibstoff für die Bauern weniger besteuert werden soll, während alle anderen ÖsterreicherInnen mit einer höheren Mineralölsteuer belastet wurden. Wo ist der Unterschied zwischen einem Bauern, der mit dem Traktor aufs Feld und einem Pendler, der mit seinem Auto zur Arbeit fährt, Herr Bauernbundpräsident?

Steuerreform muss für Wahlwerbung herhalten

Dass die geplante Steuerreform auch als "Wahlkampfschlager" herhalten muss, wurde auch bei der sonntägigen ORF-Sendung "Offen gesagt" deutlich. Da lobte ein wahlwerbender Kärntner Landeshauptmann insbesondere die Entlastung der Unternehmen über den grünen Klee. Keine Rede war mehr davon, dass die ArbeitnehmerInnen um drei Mrd. Euro entlastet werden sollen, wie FPÖ-Chefverhandler Haider das noch in der ZiB 1 am 4. Dezember 2003 groß angekündigt hatte. In Argumentationsnot werde auch Finanzminister Grasser kommen, der jedem Erwerbstätigen noch im Mai 2003 im Schnitt 1.000 Euro Steuerentlastung versprach. Bachner: "Davon ist heute keine Rede mehr."

Wen vertreten sie, Herr ÖAAB-Bundesobmann?

Grundsätzlich sei zu begrüßen, so Bachner weiter, dass AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen, die ohnehin armutsgefährdet sind, entlastet werden. Es ist aber auch Faktum, und das geht aus dem Bericht zur Sozialen Lage des Bundesministeriums aus dem Jahr 2001/2002 hervor, dass auch Familien, wo zwei VerdienerInnen sind, die tägliche Grundversorgung mit ihren niedrigen Einkommen nicht mehr abdecken können und damit in die Armutsfalle tappen. "Darauf nimmt diese Steuerreform überhaupt keine Rücksicht. Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, werden dadurch massiv benachteiligt", kritisiert die FSG-Bundessekretärin. Insgesamt sei das Steuerreform-Konzept der Regierung als Konzept der vergebenen Chancen zu bezeichnen und sehe keine deutliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen vor, wie das das ÖGB/AK Steuerreformkonzept vorsieht, das 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde. Rechnet man die neuen Steuer- und Abgabenbelastungen des Jahres 2004 und die geplanten Entlastungen des Jahres 2005 zusammen, ergibt das mehr als zwei Mrd. Euro Entlastung für die Wirtschaft und nur 975 Mio. Euro Entlastung für ArbeitnerhmerInnen und PensionistInnen. "Angesichts dieser Schieflage, muss man den ÖAAB-Bundesobmann Neugebauer schon fragen, warum er nicht alle ArbeitnehmerInnen vertritt, wenn er Familienentlastungen mit 'großen Schönheitsfehlern' akzeptiert und sich darüber freut, dass nur bestimmte und nicht alle EinkommensbezieherInnen entlastet werden", kritisiert Bachner.

In den kommenden Monaten echte Steuerreform verhandeln

Die FSG-Bundessekretärin forderte die Bundesregierung auf, die kommenden Monate zu nutzen, um zu einer echten Entlastung der ArbeitnehmerInnen zu kommen, statt jetzt schon anzukündigen, dass der Gesetzesentwurf zwar zur Begutachtung versandt wird, Änderungen aber nicht geplant sind. "Diese Methode ist für die blau-schwarze Koalitionsregierung schon einige Male ins Auge gegangen", erinnert Bachner an die verunglückte Einführung der Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten oder an die Reform des Hauptverbandes.

Für DurchschnittsverdienerInnen mit 2.000 Euro pro Monat, bringt diese Reform nur eine Senkung von 16,91 Euro im Monat. Um aber die Massenkaufkraft tatsächlich zu stärken, müsse die Regierung bereits 2004 eine Steuerentlastung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro beschließen, wobei der Schwerpunkt der Entlastung bei den kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen liegen müsse. Durch die von ÖGB verlangte Verdoppelung der Negativsteuer von 110 Euro auf 220 Euro, würden zudem auch jene profitieren, die schon bisher keine Steuern bezahlten, so Bachner abschließend. (ew)

FSG, 14. Jänner 2004
Nr. 001

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