Bünde der ÖVP begrüßen gemeinsam Steuerreform

Alle Gesellschaftsgruppen profitieren von geplanten Entlastungen

Wien, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PD) Die große gemeinsame Zustimmung zur Steuerreform innerhalb der in der ÖVP vertretenen Gesellschaftsgruppen brachte eine gemeinsame Pressekonferenz von Wirtschafsbund-Präsident Dr. Christoph Leitl, ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer und Bauernbund-Präsident Abg.z.NR Fritz Grillitsch zum Ausdruck. "Das ist ein Novum, was wir hier erleben:
Dass sich hier die Bündeobleute der ÖVP präsentieren", sagte Grillitsch heute, Mittwoch, zu dieser ersten gemeinsamen Pressekonferenz der drei Bünde. Diese Vielfalt werde auch von Steuerreformergebnis wiedergespiegelt: "Diese Volkspartei ist ein Mosaik, das nicht funktionieren würde, wenn einer von uns - und da beziehe ich auch Frauen, Ältere und Junge ein - fehlen würde." Auch Wirtschaftsbund-Präsident Leitl hob hervor, dass dieses gemeinsame Auftreten der drei Bündeobleute "auch ein Symbol dafür sein soll, dass es jetzt nicht nur um spezifische Interessen geht, die jeder von uns zu vertreten hat, sondern dass es darüber eine gemeinsame Klammer gibt, dass es um das Land geht". ****

Die Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich sei ein gemeinsames Anliegen der verschiedenen Gruppierungen in der ÖVP, führte Leitl weiter aus. Nach drei Jahren schwacher Konjunktur stünde die EU-Erweiterung, mit der ambitionierte Länder, "mit uns in einen ambitionierten Standortwettbewerb treten vor der Tür". Stimmung, Konjunktur und Erweiterung zu meistern und daneben noch in Bereichen, die gesellschaftspolitisch erwünscht seien, Entlastungen vorzunehmen, sei das Ziel gewesen.

Zur in den letzten Wochen geäußerten Kritik an der geplanten Reform hob Leitl hervor, dass aufgrund beschränkter Budgetspielräume eben Prioritätensetzungen notwendig gewesen seien. Auch die im nachhinein geäußerte Kritik an der Senkung der KöSt auf 25 Prozent könne der Wirtschaftsbund-Präsident nicht nachvollziehen: "Vorher waren alle Experten der Meinung, 25 Prozent, das ist es." Auch SPÖ-Budgetsprecher Matznetter, "der jetzt eine Meinung vertritt, die ein Salto Mortale rückwärts ist", habe erst vor wenigen Wochen im "Wirtschaftsblatt" dazu gemeint, er spreche sich für eine Senkung der KöSt auf 25 Prozent aus: "Das hat Signalwirkung und ist eine Marketing-Maßnahme für den Standort." Tatsache sei, so Leitl, dass trotz der KöSt-Senkung, die Risikokapital und Nichtrisikokapital (Sparbuch) gleichstelle, Kleinstbetriebe überproportional begünstigt werden. Mit einem Jahresgewinn von 12.000 Euro betrage die Steuer 45 Prozent ohne Einrechnung für nicht entnommenen Gewinn.

Auch der Bundesobmann des Arbeitnehmerflügels der ÖVP, Fritz Neugebauer, meinte zur Kritik der SPÖ, was jetzt passiere sei "ein Treppenwitz der Geschichte". Bei der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates habe die Opposition ein "erschreckendes Bild" geboten, versucht, die Steuerreform, die vergangenen Montag auch von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "größte Entlastung seit Kriegsende" bezeichnet worden war, "mies zu machen".

Wenn man nicht nur das aktuelle Ereignis fokussiere, sondern auch die erste Etappe der Steuerreform und die drei Wachstumspakete der Bundesregierung mitberücksichtige, "sind vier Milliarden Euro unterwegs, um den Standort abzusichern und die Kaufkraft zu stärken", so Neugebauer. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut habe festgestellt, aus der Steuerreform würde ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent folgen. "Gerade die Arbeitnehmer profitieren von allen Punkten dieser Steuerreform: Von der Tarifreform und der Entlastung für die Familien genauso wie von der Absicherung der Arbeitsplätze durch die Standortsicherung."

Der Präsident des Bauernbundes, Fritz Grillitsch, bezeichnete die Reformpläne als "Sicherheitsreform für die Arbeitsplätze in Österreich, für den Wirtschaftsstandort und die Familien". Die Überraschung sei gelungen, "niemand hat sich erwartet, dass es in einem Tag Gespräche mit dem Koalitionspartner ein solches Ergebnis" geben werde. "Versprochen und gehalten. Wir haben innerhalb eines Jahres eine Steuerreform umgesetzt." Der Bauernbund-Präsident lobte unter anderem die Einlösung des "längst fälligen Versprechens" der Entlastung des Agrardiesels: "Wenn Peter Pilz meint, das sei eine Reform für Traktorfahrer, dann muss er sich wirklich im Detail damit auseinandersetzen, denn auch das gehört zur Standortsicherung Österreich", wo es bis jetzt 40 Prozent höhere Treibstoffkosten gegeben habe als im EU-Schnitt.

Die ÖVP habe auch damit ihre Reformkraft wieder einmal unter Beweis gestellt. Dass dies auch von der Bevölkerung goutiert werde, sei dadurch bewiesen, "dass wir seit 2000 keine Wahl mehr verloren haben". Dieser Trend werde sich auch fortsetzen, "weil wir kalkulierbar sind und weil wir den Menschen kalkulierbare und berechenbare Rahmenbedingungen bieten", schloss Grillitsch.

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