INNENAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT STEIGENDER KRIMINALITÄT IN ÖSTERREICH Strasser lobt Zusammenarbeit mit rumänischen Behörden

Wien (PK) - Die steigende Kriminalitätsrate in Österreich stand heute im Mittelpunkt einer Aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats. Während die SPÖ die aktuellen Daten und insbesondere den rasanten Anstieg der Delikte gegen fremdes Vermögen als besorgniserregend bezeichnete, verwies Innenminister Strasser auf jüngste Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung in Wien. Ihm zufolge konnte in der Bundeshauptstadt in den letzten
drei Monaten nicht nur ein wesentlicher Rückgang der Delikte verzeichnet werden, auch die Aufklärungsquote sei zuletzt massiv angestiegen. Strasser führt das auf die Neuorganisation des Kriminalitätsdienstes und gezielte Schwerpunktaktionen zurück.
Ein ausdrückliches Lob äußerte er für das kooperative Verhalten rumänischer Behörden.

Weitere Themen der Aktuellen Aussprache waren geplante Privatisierungen im Sicherheitsbereich, die Eingliederung von Zollwachebeamten in das Innenressort und die verstärkten
Kontrollen des Transitverkehrs.

Eröffnet wurde die Diskussion durch Abgeordnete Gisela Wurm (S). Sie wies auf die eklatanten Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern beim Anstieg der Kriminalität hin und meinte, diese Unterschiede seien nicht wirklich erklärbar. Besorgnis erregend
ist für sie außerdem, dass österreichweit die - ihrer Ansicht nach ohnehin niedrige - Aufklärungsquote von 40,8 % weiter auf
39,6 % gesunken sei. Durch die steigenden Delikte gegen fremdes Vermögen und gegen Leib und Leben steige auch das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung, warnte Wurm. Informationen vom Innenminister wollte sie über die Schwerpunktkontrollen im Transitverkehr.

Abgeordneter Johann Maier (S) erkundigte sich beim Innenminister nach weiteren geplanten Ausgliederungen und Privatisierungen im Sicherheitsbereich und wollte wissen, ob die Kontrolle von Tiertransporten im gleichen Ausmaß sicher gestellt sei wie
bisher. Seine Fraktionskollegin Abgeordnete Katharina Pfeffer
wies im Hinblick auf die steigende Kriminalität insbesondere auf Probleme mit "Ostbanden" hin.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) machte darauf aufmerksam,
dass kriminelle Handlungen vor allem in Wien enorm stark
gestiegen seien. Man müsse sich etwas überlegen, um diesem Trend zu begegnen, sagte sie, und mahnte mit dem Wiener Polizeidirektor abgestimmte Maßnahmen ein. Sowohl Partik-Pable als auch Abgeordneter Anton Gaal (S) wiesen allerdings darauf hin, dass
die Aufklärungsquote in Wien als einzigem Bundesland zuletzt gestiegen sei, und wollten wissen, was der Grund dafür ist.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) warnte die Abgeordneten davor,
mit tendenziöser Semantik Ressentiments gegen Ausländer und irrationale Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Wie stelle man fest, ob jemand, der nach Österreich einreise, die Absicht habe,
in Österreich zu stehlen oder nicht, fragte sie. Verwundert
zeigte sich Stoisits auch über die Aussage von Innenminister Strasser, der die Idee von Justizminister Böhmdorfer, ein Gefängnis in Rumänien zu bauen, als diskussionswürdig bezeichnet hatte.

Abgeordneter Günter Kößl (V) bekräftigte, es gebe keinen Notstand im Bereich der Sicherheit, man müsse aber in Bezug auf die steigende Kriminalität durch ausländische Tätergruppen vor allem im Osten Österreichs hellhörig sein. Der Opposition warf er vor, die Budgeterhöhung für das Innenministerium im Ausmaß von 36 Mill. € und die Personalaufstockung um 150 Beamte abgelehnt zu haben und jetzt nach mehr Personal und mehr Geld zu rufen.

Ausschussvorsitzender Rudolf Parnigoni (S) wertete es als problematisch, Bürger einer Nation pauschal als Täter darzustellen, während sich die Österreich Werbung gleichzeitig um mehr Touristen aus dem ehemaligen Ostblock bemühe.

Innenminister Ernst Strasser führte aus, Österreich sei mit einem massiven Anstieg "importierter Kriminalität" konfrontiert. Vor allem Ballungszentren wie Wien seien davon betroffen. Strasser machte allerdings geltend, dass in der Bundeshauptstadt in den letzten drei Monaten ein wesentlicher Rückgang bei den Delikten verzeichnet werden konnte. Parallel dazu sei auch die Aufklärungsquote massiv gestiegen. Er wolle zwar noch von keiner Trendwende sprechen, sagte der Minister, die Entwicklung ist für ihn aber ein Indiz, dass die Reform des Kriminalitätsdienstes in Wien zu greifen beginne und die gezielten Schwerpunktaktionen wirksam seien.

Strasser wies in diesem Zusammenhang u.a. auf eine Verstärkung
der Grenzkontrollen, eine bessere Koordination der
österreichischen Sicherheitsbehörden mit den Nachbarländern inklusive der Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und die Schaffung neuer schneller Ermittlungsgruppen hin. So ist es ihm zufolge durch gemeinsame Ermittlungsgruppen gelungen, drei große Schlepperringe zu sprengen. Auch von der EU-Erweiterung erwartet sich Strasser eine Erhöhung der Sicherheit in Österreich.

Eine intensivierte Zusammenarbeit gibt es laut Strasser
insbesondere auch mit Rumänien. Das rumänische Innenministerium sei sehr kooperativ, lobte der Minister. Ausdrücklich hielt er fest, dass jeder unbescholtene rumänische Geschäftsmann und jeder rumänische Tourist in Österreich herzlich willkommen seien. Allgemein gab er zu bedenken, dass eine hohe Sicherheit Voraussetzung für einen Erfolg Österreichs als Tourismusland sei.

Zu dem von Justizminister Dieter Böhmdorfer angeregten Gefängnisbau in Rumänien merkte Strasser an, wenn ein solcher Schritt den internationalen rechtlichen Grundlagen entspreche,
halte er das für eine äußerst diskussionswürdige Idee, die man intensiv verfolgen solle.

Was geplante Privatisierungen betrifft, bekräftigte Strasser,
dass Kernaufgaben im Sicherheitsbereich auch in Zukunft vom Staat wahrgenommen würden. Nicht einzusehen ist für ihn aber, wie er meinte, warum Gendarmerie und Polizei beispielsweise Inkassotätigkeiten für Städte und Magistrate wahrnehmen sollen. Gleiches gelte für das Auswechseln von Radarkassetten und das Ausrücken im Fall von Fehlalarmen. Für den letzten Punkt gibt es ihm zufolge ein Modell in Belgien, das als Vorbild dienen könnte.

Hinsichtlich der Eingliederung der Zollwachebeamten in das Innenressort hielt Strasser fest, es hätten tatsächlich mehr Mitarbeiter bei der Zollwache für eine Übernahme in das Innenministerium optiert, als ursprünglich vorgesehen gewesen
sei. Durch einige Doppelmeldungen stehe die genaue Überzahl noch nicht fest, es handle sich aber mindestens um hundert Personen.
Er sei bereit, diese hundert Beamten aufzunehmen, betonte
Strasser, es liege nun an der Personalvertretung der Zollwache,
das mit dem Finanzministerium zu verhandeln.

Zur verstärkten Kontrolle des Transitverkehrs hielt Strasser
fest, durch die Zusammenarbeit mit den neuen Mautaufsichtsorganen sei es gelungen, die Lkw-Kontrollen ohne höheren Personaleinsatz der Exekutive zu verdreifachen. Die Kontrolle von Tiertransporten wird laut Strasser "selbstverständlich" im bisherigen Ausmaß aufrecht erhalten.

Von Abgeordnetem Otto Pendl (S) auf die
Flüchtlingsbetreuungsstelle Traiskirchen angesprochen, bedankte sich Strasser ausdrücklich beim Bürgermeister von Traiskirchen für dessen kooperative Haltung. Auf eine Frage von Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig (S) informierte er, dass die Aufwendungen für Mehrdienstleistungen im Innenressort 2003 gegenüber 2002 leicht gestiegen seien. Für 2004 steht ihm zufolge mehr Budget für Überstunden als für 2003 zur Verfügung.

Zu Beginn der Sitzung des Innenausschusses war die Tagesordnung
um einen Antrag der SPÖ betreffend Vergleichbarkeit der Kriminalitätsstatistiken (314/AE) ergänzt worden. (Fortsetzung)

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