OeNB - OeNB-Gouverneur Dr. Liebscher: Steuerreform stärkt Wirtschaftsstandort und fördert Beschäftigung

~ Konjunkturaufschwung muss für Ausgabeneinsparungen genutzt werden ~

Wien (OTS) - Die Steuerreform der Bundesregierung ist sehr zu begrüßen, stellt der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Klaus Liebscher fest. Eine niedrigere Abgabenquote fördert nachhaltiges Wachstum und ermöglicht mehr Beschäftigung.

Positiv bewertet Gouverneur Liebscher den umfassenden Ansatz und das signifikante Volumen der Steuersenkungen: Die Bundesregierung setzt damit für heimische und ausländische Unternehmen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Standortattraktivität. Nach der für kleinere Unternehmen wichtigen Begünstigung für nicht entnommene Gewinne, die in der 1. Etappe der Steuerreform eingeführt wurde, setzt die deutliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes ein wichtiges Signal für größere, auch international operierende Unternehmen, hält Dr. Liebscher weiter fest.

Es sei richtig, so Gouverneur Dr. Liebscher, eine Steuerreform primär unter strukturpolitischen Gesichtspunkten zu sehen. Steuerliche Bedingungen sollten, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu bieten, möglichst stabil sein und nicht zu oft, etwa abhängig von der Konjunktur, geändert werden.

Überaus wichtig und begrüßenswert erachtet Dr. Liebscher die Tatsache, dass die Steuersenkungen nicht durch Erhöhungen bei anderen Steuern gegenfinanziert werden. Denn nur so kann die im internationalen Vergleich hohe Abgabenquote Österreichs tatsächlich gesenkt werden, so Liebscher weiter.

Die Steuerreform bewirkt eine merkliche Ausweitung des Budgetdefizits im Jahr 2005. Österreich bleibt damit zwar im Rahmen der Budgetregeln des Maastricht-Vertrages, darüber hinaus ist aber ein ausgeglichenes Budget weiterhin wichtiges Ziel einer verantwortungsvollen Budgetpolitik, hält Gouverneur Liebscher fest.

Der Konjunkturaufschwung muss daher unbedingt für weitere, nachhaltig wirksame Ausgabeneinsparungen genutzt werden. Das Subventionswesen könnte durchforstet werden, die öffentliche Verwaltung sollte - etwa im Rahmen des Österreichkonventes - vereinfacht werden. Das Gesundheitswesen kann ohne Qualitätseinbußen effizienter und kostenbewusster gestaltet werden, so Gouverneur Dr. Liebscher abschließend.

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