Maier: Exekutive empört - Nebengebühren und Überstunden 2003 nicht ausbezahlt

Strasser sichert SPÖ im Innenausschuss nun Auszahlung zu

Wien (SK) Empört reagierten zahlreiche Exekutivbeamte in den Bundespolizei- und Sicherheitsdirektionen sowie den Landesgendarmeriekommanden auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres, in dem mitgeteilt wurde, dass bis auf weiteres bei den "VA-Ansätzen - Personalausgaben Sicherheitsexekutive" keine Eingaben für das Budgetjahr 2003 durchgeführt werden dürfen. "Dies bedeutet, dass die entsprechenden Ansätze für 2003 derart überzogen sind und Exekutivbeamte die offenen Nebengebühren für das Jahr 2003 und die Überstunden seit November 2003 nicht ausbezahlt werden", so der Salzburger SPÖ-Abgeordnete Johann Maier Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Minister Strasser wurde im Innenausschuss damit konfrontiert, wobei von ihm nun gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses die Zusicherung gegeben wurde, die Auszahlung wie üblich vorzunehmen. Wie Maier unterstrich, habe die SPÖ beim Budget 2003 immer wieder vor der Unterdotierung der Exekutive gewarnt. ****

Die SPÖ gehe davon aus, dass durch das BMI nach der Zusage des Innenministers das Schreiben vom 8. Jänner 2004 zurückgezogen wird und es den Exekutivbeamten bzw. den Bundespolizei- und Sicherheitsdirektionen sowie den Landesgendarmeriekommanden ermöglicht wird, "bei den Personalausgaben/Sicherheitsexekutive Eingaben für das Budgetjahr 2003 vorzunehmen und die geleisteten Überstunden so rasch als möglich ausbezahlt werden", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mp

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