MURAUER STEHT NACH WIE VOR ZUR ALLGEMEINEN WEHRPFLICHT

Berufsheere in Europa: Kein Modell für Österreich

Wien, 14.Jänner 2004 (ÖVP-PK) Nichts abgewinnen kann ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer der gegenwärtigen Diskussion in Deutschland über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die ersatzlose Streichung des Zivildienstes. "In anderen Ländern zeigt sich, dass es keine geringen Probleme mit den Berufsheeren gibt", so Murauer heute, Mittwoch. ****

Die Beispiele aus Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und den Benelux-Staaten zeigen, dass eine Berufsarmee keineswegs der Weisheit letzter Schluss ist. Im Gegenteil: die Probleme der europäischen Staaten, die sich von der allgemeinen Wehrpflicht verabschiedet haben, sind unübersehbar. "In den Berufsarmeen herrscht weitgehend ein Engpass an jungen Freiwilligen, Soldaten mit guter allgemeiner Ausbildung sind überhaupt Mangelware", stellt Murauer fest. Elementare Aufgaben können durch das Heer somit nur mehr erschwert wahrgenommen werden.

OHNE WEHRPFLICHT KEIN ASSISTENZEINSATZ

Mit einem Ende der allgemeinen Wehrpflicht würden auch in Österreich die Assistenzleistungen des Heers wegfallen, sei es der Einsatz an der Grenze oder bei Unglücksfällen wie Hochwasser, Lawinen- oder Sturmkatastrophen. "Die Bevölkerung würde damit praktisch ein Stück Lebensqualität verlieren", warnt Murauer. Außerdem müsse es allen bewusst sein, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht nur kaum bis gar nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Berufsheer für bestimmte Zeit auf Probe einzusetzen, sei also absurd.

ENDE FÜR ZIVILDIENST KOMMT NICHT IN FRAGE

Die Schaffung von neuen Anreizsystemen und die Einführung von Prämiensystemen verursacht in den europäischen Ländern mit professionellen Einsatzkräften enorm hohe Kosten. Aus diesem Grund wäre auch das Aus des Zivildienstes, wie es gerade in Deutschland diskutiert wird, für österreichische Rettungs-, Hilfs- und Sozialorganisationen undenkbar. "Hohe finanzielle Einbußen wären vorprogrammiert, denn adäquates Fachpersonal wäre eine ungeheure finanzielle Belastung und würde soziale Dienstleistungen an den hilfsbedürftigen Kunden drastisch verteuern", so Murauer.

JA ZUR BEISTANDSGARANTIE

Was die Beistandspflicht angeht, so betont Murauer, sei Österreichs Mitgliedschaft in der EU untrennbar mit einer solidarischen Beistandsgarantie verbunden. "Es ist doch einfältig zu glauben, dass wir von anderen Ländern erwarten können, uns im Bedarfsfall militärisch zu unterstützen, wir selbst aber nicht zur Hilfeleistung bereit sind."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007