Parnigoni zu Kriminalstatistik: Strasser hat kein Konzept zur Verbesserung der Situation

Innenausschuss ganz im Zeichen der verheerenden Kriminalstatistik 2003

Wien (SK) In der stundenlangen Diskussion im heutigen Innenausschuss über die verheerende Kriminalstatistik 2003 habe sich herauskristallisiert, "dass Innenminister Strasser keinerlei Konzepte zur Verbesserung der Situation im Sicherheitsbereich hat", wie SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Ein Vergleich der Statistiken aus den Jahren 1999 und 2003 zeige eine dramatische Entwicklung: in den vergangenen vier Jahren stieg die Zahl der Straftaten um 160.000 Fälle bzw. 32,7 Prozent; lag die Aufklärungsquote unter SPÖ-Innenminister bundesweit noch über 50 Prozent, sei sie 2003 unter Strasser erstmals unter die 40-Prozent-Marke gefallen. Eines sei laut Parnigoni in jedem Fall klar: "Mehr Sicherheit kann es nur dann geben, wenn ausreichend Personal vorhanden ist." ****

Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt zeigten laut dem SPÖ-Abgeordneten deutlich, dass Strassers Polizeireform "völlig verunglückt" sei, was "nichts Gutes für die österreichweiten Pläne des Ministers erwarten lässt". Der Anstieg der Delikte in Wien um mehr als 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei "eine direkte Folge von Strassers Politik, die seitens der Opposition schon vor Monaten prophezeit wurde". Hätte Strasser sein Versagen früher eingestanden, hätten rechtzeitig Strategien zur Bekämpfung des Negativtrends entwickelt werden können, so Parnigoni.

Abschließend warnte der SPÖ-Sicherheitssprecher erneut vor den Folgen der neu eingeführten "Monatlichen Kriminalstatistik". Laut Parnigoni bestehe die Gefahr, dass in Hinkunft Daten nicht mehr mit früheren vergleichbar sein könnten. "Gerade in einer für die innere Sicherheit so kritischen Phase wie jetzt müssen Entwicklungen exakt nachverfolgt werden können", so Parnigoni. (Schluss) se/mp

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