Neujahrsansprache von Bundespräsident Dr.Thomas Klestil an das Diplomatische Corps am Mittwoch, dem 14. Jänner 2004

Wien (OTS) - Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius! Exzellenzen!
Verehrte Damen und Herren!

Zunächst möchte ich Ihnen, Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, für die guten Wünsche aufrichtig danken, die Sie auch im Namen des Diplomatischen Corps an das österreichische Volk, an seine staatlichen Institutionen und an mich persönlich gerichtet haben. Ich erwidere Ihre Wünsche herzlich.
Namens der Republik Österreich, aber auch in meinem Namen bitte ich Sie, Seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. die innigsten Wünsche für Gesundheit und Wohlergehen - wie für den Erfolg seines segensreichen Wirkens - zu übermitteln.

Exzellenzen!

Papst Johannes Paul II. hat vor ziemlich genau einem Jahr sehr treffend gesagt: "Das heutige Europa ist zugleich ein vereintes und erweitertes Europa. Es konnte die Mauern niederreißen, von denen es verunstaltet wurde. Es hat sich für die Entwicklung und den Aufbau einer Wirklichkeit eingesetzt, die Einheit und Vielfalt, nationale Souveränität und gemeinsames Handeln, wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden vermag." Diese Worte haben heute, weniger als vier Monate vor dem Beitritt von 10 neuen Ländern zur Europäischen Union, unverändert Gültigkeit. Mit der Erweiterung, der das österreichische Parlament mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat, wird Europa zum ersten Mal in seiner Geschichte nicht mit Waffengewalt, sondern friedlich und nach freier Entscheidung der Bürger geeint. Damit findet ein Verhandlungsprozess seinen erfolgreichen Abschluss, der 1998 unter österreichischem EU-Vorsitz begonnenen hat. Nun gilt es, unsere neuen Partner bei ihren Bemühungen um vollständige Integration auch in der Praxis des Alltags mit der gleichen Energie wie bisher zu unterstützen.

Europa ist aber mehr als die Europäische Union. Auch jene europäischen Staaten, die der Union nicht oder noch nicht angehören, tragen Mitverantwortung für unseren Kontinent. Dies gilt für die "Neuen Nachbarn der EU", aber natürlich insbesondere für die Russische Föderation. Die Ergebnisse des St. Petersburger Gipfels unterstreichen den gemeinsamen Willen Russlands und der Union für eine neue, vertrauensvolle Partnerschaft und die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt.

Die Beziehungen Österreichs zu seinen Nachbarn werden in der erweiterten Union allerdings nicht weniger bedeutend, sondern vielmehr noch wichtiger werden.

Unsere Nachbarländer am westlichen Balkan sind heute endlich nicht mehr mit Krieg, Vertreibung und Zerstörung konfrontiert, sondern können - im Gegenteil - auf eine Reihe positiver Entwicklungen im vergangenen Jahr zurückblicken: Bilaterale und regionale Abkommen, und - was besonders erfreulich ist - erste gegenseitige Entschuldigungen für begangene Fehler und Untaten haben neue Rahmenbedingungen für eine hoffnungsvolle Entwicklung geschaffen. Die Annäherung dieser Länder an die Europäische Union wollen wir nach Kräften unterstützen - auch wenn der Weg noch weit sein mag.

Die letzten Wahlgänge in den verschiedenen Ländern haben uns allerdings die mancherorts vorhandene Gefahr vor Augen geführt, dass die zum Teil schlechte wirtschaftliche Situation zu einem Erstarken politischer Kräfte führen könnte, die nicht am Projekt Europa interessiert sind. Europa darf seine Verantwortung gegenüber diesen Ländern und ihren Menschen dennoch auch in Zukunft nicht vergessen.

Was die Regierungskonferenz über einen europäischen Verfassungsvertrag betrifft, so herrscht verständlicherweise Enttäuschung, dass die geplante Einigung beim europäischen Rat in Brüssel nicht zustande gekommen ist. Wir sollten uns aber nicht entmutigen lassen.

Wichtig ist, dass man die großen Zielsetzungen dieses Verfassungsvertrages außer Streit stellt und die erreichten Zwischenergebnisse der Beratungen - zusammen mit dem Konventsergebnis - auf dem Tisch bleiben, wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Man sollte jedenfalls mit den nunmehr vielfach laut gewordenen Gedanken eines sogenannten Kerneuropa wohl überlegt umgehen. Natürlich wird es in manchen Bereichen immer wieder die Notwendigkeit zu einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben. Solche Lösungen können auch sachgerecht sein, solange sie offen, inklusiv und transparent gestaltet sind und solange all jene, die dies wollen, auch im Stande sind, an allen Aspekten der strukturierten Zusammenarbeit voll und gleichberechtigt teilzunehmen.

Eine Union, deren Bürger sich nicht nur durch gemeinsame Interessen und Werte, sondern auch emotional verbunden fühlen, wird auch in der Lage sein, sich als ein "global player" zu behaupten, der das europäische Gesellschaftsmodell, das heißt Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, glaubhaft vertritt.

In ihrer neuen Europäischen Sicherheitsstrategie hat die EU festgehalten, dass sie angesichts der neuen Bedrohungen - wie mangelnde Ressourcen, Terror, Organisierte Kriminalität - auch Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt übernehmen will. Wir dürfen aber nicht mit der einen Hand eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschwören und mit der anderen deren Funktionieren durch nationale Interessen behindern.

Parallel zur Sicherheitsstrategie der EU hat die OSZE eine Strategie zu den Bedrohungen für Stabilität und Sicherheit im 21. Jahrhundert ausgearbeitet und bei ihrem Ministertreffen in Maastricht verabschiedet. Damit hat die OSZE deutlich gemacht, dass sie willens und fähig ist, ihren eigenen Beitrag zur Bekämpfung der aktuellen Sicherheitsrisiken zu leisten. In diesem Zusammenhang begrüße ich besonders, dass sich die Organisation verstärkt bei der Bekämpfung des Menschenhandels, dieser menschenverachtenden, modernen Form der Sklaverei, engagiert.

Auf globaler Ebene ist sich Österreich der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen bewusst. Ich freue mich besonders, dass der Amtssitz Wien im letzten Jahr weiter gestärkt werden konnte.

Hunger und Armut, Bevölkerungsexplosion und Menschenhandel, die weltweite Bedrohung unserer Umwelt, die unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationales Verbrechen und Terrorismus - alle Staaten sind von diesen Entwicklungen betroffen, aber kein Staat ist in der Lage, diese Herausforderungen alleine zu bewältigen.

Zur Lösung dieser brennenden Probleme gibt es meiner Ansicht nach nur den Weg einer intensiven internationalen Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen. Ich bin überzeugt, dass die UNO - und vor allem der Sicherheitsrat - für den Erhalt von Frieden und Stabilität sowie für den friedlichen Interessenausgleich auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein werden.

Österreich bekennt sich zu einer konstruktiven und gleichberechtigten Partnerschaft in den transatlantischen Beziehungen, wobei gemeinsame Werte und Interessen nicht nur sicherheitspolitischer, sondern selbstverständlich auch wirtschaftlicher und kultureller Natur die Grundlage der Beziehungen mit den USA und Kanada bilden. Wir sind uns bewusst, dass der transatlantischen Partnerschaft zunehmende Bedeutung zukommt, um den Herausforderungen unserer Zeit wirksam begegnen zu können.

Der nahöstliche und mediterrane Raum ist Teil der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union geworden und mehr denn je war der Nahe Osten im abgelaufenen Jahr von Krieg, Hass und Gewalt geprüft.
Österreich, das traditionell enge und freundschaftliche Beziehungen zu den Ländern des arabischen Raums unterhält, ist auf allen Ebenen um eine weitere Vertiefung seiner Kontakte mit der arabischen Welt bemüht.
Mit einer Beilegung des israelisch - palästinensischen Konflikts könnte ein essentieller Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region geleistet werden, und damit Grundlage für eine Kooperation und soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Region werden. Es gab in den letzten Monaten einige Signale, die auf eine Rückkehr zum Verhandlungstisch hoffen lassen. Dennoch bleibt ein weiter Weg zum Frieden. Österreich wird auch in Zukunft alle seine Möglichkeiten nutzen, um Initiativen bestmöglich zu unterstützen, die auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses und eine nachhaltige Konfliktlösung gerichtet sind.
Politische und wirtschaftliche Stabilität des Irak ist - wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan betont hat - im Interesse der Internationalen Staatengemeinschaft. Wichtig für einen nachhaltigen Wiederaufbau des Irak sind eine starke Rolle der Vereinten Nationen, die Verbesserung der Sicherheitslage, ein realistischer Zeitplan für die Wiedererlangung staatlicher Souveränität sowie eine die Stabilität fördernde Zusammenarbeit in der Region.

In den Beziehungen mit Iran tritt Österreich für einen möglichst umfassenden Dialog ein, der mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen ist. In der Überzeugung, dass wir einen globalen Dialog mit der islamischen Welt brauchen, habe ich mich gemeinsam mit Präsident Khatami für einen auf möglichst vielen Ebenen stattfindenden kulturellen Gedankenaustausch eingesetzt. Auch politisch hat sich, wie es scheint, das "Gespräch" gegenüber dem "Konflikt" durchgesetzt. Iran zeigt nunmehr auch in so sensiblen Fragen, wie im Nuklearbereich, Zeichen der Kooperation. Ich freue mich, in wenigen Tagen einer Einladung des iranischen Staatspräsidenten Khatami zu einem Staatsbesuch in Teheran Folge leisten zu können.

Wir leben nach wie vor in einer multipolaren Welt, in der die Zusammenarbeit Europas und Asiens zunehmend an Bedeutung gewinnt. China, das sich in einem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umbruchprozess von weltweit noch nie gesehenem Ausmaß befindet, tritt so wie Österreich für eine stärkere Rolle und Verantwortung der Vereinten Nationen ein, auch im Bereich der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.

Die traditionsreichen Beziehungen mit Japan, einem der wichtigsten überseeischen Handelspartner Österreichs, finden nicht zuletzt in besonders hochrangigen Begegnungen ihren Ausdruck.

Zunehmende geostrategische Bedeutung kommt ferner den Ländern Zentralasiens und des kaspischen Raumes zu, die auch über ein großes wirtschaftliches Entwicklungspotential verfügen.

Dass sich die EU ihrer überregionalen Verantwortung insbesondere auch in Afrika bewusst ist, belegt der EU-Militäreinsatz Artemis in der Demokratischen Republik Kongo im vergangenen Sommer. Bemerkenswert an Artemis ist nicht nur, dass die Union damit ihren ersten - noch dazu sehr anspruchsvollen - Militäreinsatz in Afrika durchgeführt hat, sondern auch, dass es uns gelungen ist, äußerst kurzfristig auf ein entsprechendes Unterstützungsersuchen des UNO-Generalsekretärs zu antworten.

Bilateral, aber auch im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik konnten im letzten Jahr einige erfreuliche Fortschritte zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit erzielt werden.

Exzellenzen!
Meine Damen und Herren !

Wir leben heute in einer Welt. Wenn wir uns für den Frieden einsetzen, dann dient das auch der Sicherheit in unseren Ländern. Wenn wir uns für eine internationale Ordnung einsetzen, die Gerechtigkeit verwirklicht, die kulturelle Traditionen und religiöse Überzeugungen respektiert und die die Lebensgrundlagen der Menschen weltweit schützt, dann arbeiten wir für den Frieden künftiger Generationen.

Exzellenzen !

In diesem Sinne möchte ich Ihnen für Ihren wertvollen Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Ihren Ländern und Österreich danken und wünsche Ihnen und Ihren Familien - wie auch den Staatsoberhäuptern und Völkern, die Sie vertreten - für das neu begonnene Jahr viel Glück und persönliches Wohlergehen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK0001