HORNEK: BERICHT ÜBER PRIVATISIERUNGSMASSNAHMEN DES FINANZMINISTERIUMS MEHRHEITLICH IM AUSSCHUSS BESCHLOSSEN

Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

Wien, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Der Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betreffend Prüfung und Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1. Jänner 2002 wurde heute im Rechnungshofausschuss mit Mehrheit beschlossen und wird nun dem Plenum zugeleitet. "In neun Sitzungen des Unterausschusses wurden insbesondere die Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben und die Öffentlichkeitsarbeit umfangreich untersucht. Zweimal informierte der Finanzminister persönlich, um alles aufzuklären.
Die Beratungen im Unterausschuss haben gezeigt, dass die im Finanzministerium gesetzten Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt wurden", sagte heute, Mittwoch, Erwin Hornek, Obmann im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses und Mitglied im Rechnungshofausschuss. ****

BERATERVERTRÄGE NACH INTERNATIONALEN STANDARDS VERGEBEN

Hornek weiter: "Es hat sich gezeigt, dass die Beraterverträge nach internationalen Standards vergeben wurden." Aufgrund der komplexen Aufgabenstellungen sei es verantwortungsbewusst gewesen, hier internationale Berater zuzuziehen. Mit Hilfe dieser Spezialisten konnte zusätzliches Know how eingebracht werden und Einsparungspotenziale in den Verwaltungsbereichen aufgezeigt werden. Auch die Honorarsätze in der Höhe von etwa ein Prozent seien durchaus den internationalen Standards angemessen gewesen. "Die vom Finanzministerium geplanten Reformen dienen der Steigerung der Effizienz und Serviceorientierung für den Bürger und sollen im Interesse des Steuerzahlers mögliche Kostensenkungspotenziale lukrieren." Hornek hob vor allem hervor, dass der Schuldenstand der ÖIAG von exorbitanten 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2000 aufgrund der guten Arbeit auf unter 1,7 Milliarden Euro mit Ende des Jahres 2003 gesenkt werden konnte. "Während sich unter SPÖ-Finanzministern zudem der ÖIAG-Aufsichtsrat üblicherweise aus Mitarbeitern der Ministerbüros zusammensetzte, wurde die ÖIAG unter ÖVP-FPÖ-Regierungsverantwortung seit 2000 erfolgreich entpolitisiert", so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

SPÖ NUR AN SKANDALISIERUNG INTERESSIERT

Der gesamte Prüfkomplex sei neben den intensiven Beratungen im Unterausschuss zudem auch durch zahlreiche Dringliche Anfragen, Anfragebesprechungen und - beantwortungen bis ins letzte Detail offen gelegt worden. Er, Hornek, könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Finanzminister von der SPÖ nur deshalb derart schlecht gemacht wird, weil er einer der beliebtesten Politiker Österreichs ist. Offenbar ist die SPÖ nicht um sachliche Arbeit und Aufklärung von Sachverhalten, sondern in erster Linie an einer Skandalisierung interessiert", schloss der Obmann im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusse.
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