Pilz operiert ausschließlich mit durchsichtigen Unterstellungen

Parlamentarische Immunität des Grün-Abgeordneten wird für persönlichen Rachefeldzug missbraucht

Wien (OTS) - Probleme mit der Realität scheinen Herrn Pilz andauernd zu verfolgen: Anders wäre es nicht zu erklären, dass die zweifelsfreie Existenz eines rechtsgültigen Bescheides des Amtes der Wiener Landesregierung im Zusammenhang mit dem "Karl-Heinz Grasser Sozialfonds" schlicht und einfach ignoriert wird. Und dies, obwohl der Abgeordnete Pilz als Mitglied des Nationalrates die bundesgesetzlichen Grundlagen für das Stiftungs- und Fondswesen mehr als kennen müsste.

Peter Pilz setzte demgegenüber in der heutigen Pressekonferenz vielmehr seinen beispiellosen Feldzug gegen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Sozialfonds fort. In beschämender Art und Weise missbraucht der seltsame Grün Politiker seine politische Immunität, um unbescholtene Bürger zu kriminalisieren. Peter Pilz, angetrieben von einem nicht nachvollziehbaren persönlichen Hass, konstruiert abstruse Zusammenhänge, die fern ab jeglicher Realität sind.

Faktum ist, dass bereits am 9. Dezember 2003 im Zusammenhang mit diesen Behauptungen gegen den Abgeordneten Pilz sowohl eine zivilrechtliche Klage beim Handelsgericht Wien, als auch eine strafrechtliche Anzeige wegen Verdachts der Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden sind. Abzuwarten bleibt, ob Pilz den Mut besitzt, sich von seiner Immunität durch den Nationalrat entbinden zu lassen, um sich persönlich den ordentlichen Gerichten zu stellen.

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