Schwarzböck: Regierung löst mit Steuerreform Versprechen an Bauern ein

Wettbewerbsnachteile beseitigt: Agrardiesel kommt, Schaumweinsteuer entfällt

Wien (AIZ) - "Die Bundesregierung löst mit der Steuerreform ihre Versprechen an die Bauern ein. Sie beseitigt damit gravierende Wettbewerbsnachteile für Österreichs Landwirtschaft. Die Einführung des Agrardiesels ab 2005 bedeutet für unsere Landwirte, dass sie künftig für das Betriebsmittel Dieselöl nicht mehr um durchschnittlich 40% mehr zahlen müssen als ihre Berufskollegen im EU-Umfeld und auch die Aufhebung der Schaumweinsteuer macht Österreichs Bauern wieder konkurrenzfähiger", freut sich Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, über die Einlösung der im Regierungsprogramm vereinbarten Versprechen an die Land- und Forstwirtschaft.

Chancengleichheit für Österreichs Bauern

Für die Landwirtschaft wird Diesel in Zukunft günstiger besteuert:
Ab 01.01.2005 wird demnach der Mineralölsteuersatz für den in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Diesel auf das Niveau für Heizöl extraleicht gesenkt. Darüber hinaus hat die Regierung auch die Forderung der landwirtschaftlichen Interessenvertretung nach Abschaffung der Schaumweinsteuer erfüllt. Mit der Senkung der Steuer auf "Null" wird eine lang bestehende Wettbewerbsverzerrung zu ausländischen Produkten beseitigt.

"Die Senkung des Mineralölsteuersatzes auf Agrardiesel im Ausmaß von insgesamt EUR 50 Mio. ist für die heimische Land- und Forstwirtschaft nicht nur ein wesentlicher Beitrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch ein überaus entscheidender Schritt zur Vorbereitung auf die bevorstehende EU-Erweiterung. Die Realisierung des Agrardiesels im Zuge der zweiten Etappe der Steuerreform ab Jänner 2005 ist somit ein bedeutendes Instrument für eine aktive Kostenentlastung in der Land- und Forstwirtschaft und ein wichtiger Schritt zur Herstellung von Chancengleichheit für Österreichs Bauern innerhalb der EU", stellte Schwarzböck fest.

Wirksame Kostenreduktion bei den Betriebsmitteln gefordert

Die bäuerliche Interessenvertretung erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach europaweit einheitlicher Zulassung und Besteuerung von Investitionsgütern und Betriebsmitteln, um der Fairness im Wettbewerb zum Durchbruch zu verhelfen. Ziel ist es, zu verhindern, dass sich die Kosten-Preis-Schere weiterhin zu Lasten der heimischen Landwirte entwickelt. Laut jüngster Eurostat-Erhebung (Statistikbehörde der EU) rangieren Österreichs Landwirte beim Vergleich der EU-Agrareinkommen in den hinteren Reihen. "Die Abgeltung der Leistungen der Land- und Forstwirtschaft durch öffentliche Gelder kann die Verluste der Landwirte durch niedrige Agrarpreise nicht mehr vollständig ausgleichen, umso wichtiger ist daher eine wirksame Kostenreduktion bei Investitionsgütern und Betriebsmitteln", so der Präsident.

Negative Entwicklung der Kosten-Preis-Schere stoppen

"Keine andere Berufsgruppe hat in den vergangenen acht Jahren so große Herausforderungen zu bestehen gehabt wie die Bauern. Umso unverständlicher sind für uns daher Forderungen von Experten und Vertretern von Parteien wie etwa nach Anpassung der Einheitswerte an die Verkehrswerte oder nach einer Erhöhung der Grundsteuer. Wirksame Maßnahmen zur Kostenentlastung der bäuerlichen Betriebe wie sie das vorliegende Steuerreformpaket der österreichischen Bundesregierung nun für 2005 vorsieht, sind angesichts EU-Erweiterung und der bevorstehenden Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sicher keine 'Wahlzuckerl' für Österreichs Bauern, sondern vielmehr eine Notwendigkeit zur Absicherung einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft in Österreich", unterstrich Schwarzböck.
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