Steuerreform: Industrie: Großer Sprung geglückt, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie steigt

Mitterbauer: Standort profitiert von KöSt-Senkung, Headquarter-Standort von Gruppenbesteuerung

Wien (PDI) -

  • Positive Bewertung der vergangenen Maßnahmenpakete, mehr Investitionen und Arbeitsplätze erwartet - Zusätzliches Industriewachstum von 1% - Raidl: Auch Kapitalmarkt wird profitieren
  • Energieintensive Industrie bleibt Standort-Thema

Die Industriellenvereinigung (IV) bewertet die Eckpunkte der geplanten Steuerreform 2005 nach einer ersten Analyse als sehr positiv.
IV-Präsident DI Peter Mitterbauer erklärte dazu bei einem Pressegespräch mit Dkfm. Dr. Claus J. Raidl, dem Leiter des Ausschusses für Steuerpolitik und Kapitalmarktfragen der IV: "Mit 25% KöSt und den anderen Maßnahmen setzt sich Österreich an die europäische Spitze der Steuer-Attraktivität für die investierende Wirtschaft. Als Holding- und Headquarter-Standort wird Österreich mit der Einführung einer zeitgemäßen Gruppenbesteuerung noch attraktiver. Österreich ist dabei ein Vorreiter in der Europäischen Union." Auch für die unter großem Wettbewerbsdruck stehenden Versicherungswirtschaft werde mit der verbesserten steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen ein wichtiger Schritt gesetzt. "Das von uns seit langem eingemahnte steuerpolitische Signal sichert den Standort Österreich vor der Erweiterung der EU in besonders eindruckvoller und mutiger Art und Weise!" betonte Mitterbauer.

Mitterbauer sieht großen Sprung bei Standortattraktivität
"Der Wirtschaftsstandort macht durch die Maßnahmen der Bundesregierung - Konjunkturpaket III, Forschungsförderung- und Innovationspaket sowie die Steuerreformen 2004 und 2005 - im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit jedenfalls einen großen Sprung", gab sich Mitterbauer zuversichtlich. Erste IV-interne Berechnungen ergeben ein erwartetes zusätzliches Wachstum für die heimische Industrie von 1% für die kommenden 3-5 Jahre durch die KöSt-Senkung. Der IV-Präsident reagierte auf die Kritik der Opposition und mancher Arbeitnehmervertreter und warnte vor einem Auseinanderdividieren unterschiedlicher Unternehmensformen, denn:
"Kapitalgesellschaften machen knapp ein Fünftel der Unternehmen aus, beschäftigen aber mehr als 60 % der Arbeitnehmer und tätigen mehr als drei Viertel der gesamten Investitionen in der Privatwirtschaft." Daher ist für die Industriellenvereinigung klar: "Wer Unternehmen entlastet, macht diese wettbewerbsfähiger und steigert die Attraktivität für zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich", so Mitterbauer, denn "als Wirtschaftsstandort sitzen wir im gleichen Boot."

Raidl: Positive Auswirkungen für Kapitalmarkt,
Gruppenbesteuerung mit Quantensprung
Der Leiter des IV-Ausschusses für Steuerpolitik, Dkfm. Dr. Claus J. Raidl, erwartet durch die geplante Steuerreform positive Auswirkungen auf den Kapitalmarkt: "Weil sich der Gewinn nach Steuern erhöht, können Aktionäre je nach Unternehmen höhere Gewinnausschüttungen erwarten oder mit mehr Investitionen rechnen, die wiederum den Unternehmenswert erhöhen. Da die Absenkung der Körperschaftsteuer in diesem Umfang nicht absehbar war, sind weitere Kursanstiege also wahrscheinlich."
Mit der Gruppenbesteuerung wird ein wichtiges Anliegen der IV erfüllt - damit folgt das Steuerrecht endlich den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten, einen Konzern dezentral zu organisieren, ohne auf eine einheitliche Besteuerung verzichten zu müssen. Raidl sieht die entscheidende Verbesserung dabei, dass auch ausländische Tochtergesellschaften einbezogen werden.

Gewinnsteueraufkommen gestiegen, nächster mittelfristiger Reformschritt sollte Lohnnebenkosten angehen
Als Argument gegen eine befürchtete Erosion des Steueraufkommens führte Raidl Untersuchungen der OECD an, nach denen sich trotz umfangreicher KöSt-Senkungen in zahlreichen Staaten in den vergangenen Jahren der Anteil der Gewinnsteuern von Kapitalgesellschaften erhöht hat. (Europäische OECD-Staaten: 6 % des Gesamtsteueraufkommens 1990 - 8,9 % im Jahr 2001; in Österreich sogar von 3,6 % auf 6,9 %). In einem weiteren mittelfristigen Steuerreformschritt solle es zu größeren Strukturänderungen kommen, vor allem bei den lohnsummenabhängigen Steuern (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum FLAF, Wohnbauförderungsbeitrag), bei denen Österreich im OECD-Vergleich mit 2,7 % des BIP einen negativen Spitzenplatz einnimmt.

Raidl erinnerte auch an die Anliegen der energieintensiven Industrie - hier sei nach wie vor ein Standort-Thema offen, das von der Lösung zweier wichtiger Probleme abhängt: "Die Energiesteuerrichtlinie der EU muss möglichst rasch und möglichst schonend umgesetzt werden, um diesen Unternehmen wieder längerfristige Planungen zu ermöglichen. Zweitens erwartet sich dieser Teil der Industrie auch eine befriedigende Lösung der CO2-Zertifikate im Rahmen der Erreichung des Kyoto-Zieles in Österreich."

Diskussion um effektive KöSt: Bisher knapp 30 %, ab 2005 max. 25 % Österreich wird künftig mit einem KöSt-Satz von 25% nach Irland (12,5 %) und Luxemburg (22,9 %) den drittniedrigsten Steuersatz der EU-15-Länder haben. Im Verhältnis zu den neuen Mitgliedstaaten rangiert Österreich im oberen Bereich, wobei die Bemessungsgrundlage in Österreich trotz Verbreiterung nach der IV vorliegenden Informationen günstiger liegt, was einen Ausgleich schafft. Zur Diskussion über die effektive Besteuerung bei einer Körperschaftssteuer von 34 % erklärte Raidl: "Aktuelle Untersuchungen der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen unsere Annahme von rund 30 % effektiver KöSt-Belastung - das IHS kam beispielsweise unlängst auf 29,8%. Künftig wird die effektive Steuerbelastung unter 25 % liegen, wobei der Prozentsatz davon abhängig sein wird, inwieweit von den verbleibenden Begünstigungen für Forschung und Ausbildung Gebrauch gemacht wird." Andere Steuerbegünstigungen sehe er in Österreich keine mehr.

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