Marizzi zu Bundestierschutzgesetz: Regierung vertröstet weiter

Laut Morak Beschlussfassung "frühestens im Juli"

Wien (SK) Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung in Sachen Bundestierschutzgesetz übte SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die "entlarvenden Aussagen" von Staatssekretär Morak im gestrigen Verfassungsausschuss hätten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, "wie ernst es Bundeskanzler Schüssel mit der Umsetzung seiner vollmundigen Wahlversprechen ist". Morak habe erklärt, dass frühestens im Juli mit einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz zu rechnen sei. Dies, nachdem die Regierung nach der versprochenen Umsetzungsfrist von einem Jahr lediglich einen untauglichen Entwurf vorgelegt habe, der mit Ausnahme der ÖVP von keiner Parlamentsfraktion, von keinem Bundesland "und schon gar nicht von auch nur einer einzigen Tierschutzorganisation" unterstützt wurde. ****

Nun vertröste die Regierung alle Beteiligten um ein weiteres halbes Jahr, was Marizzi schlicht als "Verhöhnung" interpretiert. "Während bei der Kürzung von Sozialleistungen und dem Erfinden neuer Belastungen weiter das Motto 'Speed kills' gilt, entdeckt die Regierung beim Tierschutz die Langsamkeit und bricht gelassen ihre Wahlversprechen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) wf/mp

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