Stenzel: Irische Ratspräsidentschaft soll EU-Stillstand in der Verfassungsdebatte überwinden

Bereits Erreichtes zusammenfassen und umsetzen!

Straßburg, 14. Januar 2004 (ÖVP-PK) "Ich begrüße den Willen der irischen EU-Ratspräsidentschaft, den Stillstand nach dem ergebnislosen EU-Gipfel in Brüssel über eine Verfassung der Europäischen Union zu überwinden", sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlaments, Ursula Stenzel, anlässlich der Plenardebatte über das Programm der irischen Präsidentschaft in Straßburg. "Je länger dieser Zustand andauert, desto schwieriger wird eine Einigung. Es ist aber durchaus im Interesse Österreichs, dass in den wesentlichen Fragen der Stimmgewichtung im Rat und der Zusammensetzung der Kommission Fortschritte erzielt werden", betonte Stenzel. ****

Die ÖVP-Europaparlamentarierin wies erneut darauf hin, dass mit dem vorläufigen Scheitern der Regierungskonferenz natürlich kein vertragsloser Zustand eingetreten sei. "Der Vertrag von Nizza hat weiterhin seine Gültigkeit. Auch die europäische Integration mit ihren positiven Auswirkungen auf Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa kann nicht rückgängig gemacht werden", so Stenzel. Europa befinde sich jedoch am Vorabend schwieriger Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen und kurz vor der am 1. Mai stattfindenden Erweiterung um 10 Staaten. "Daher sollten alle Tendenzen und Drohungen Europa in ein Kerneuropa und 'den Rest' zu spalten durch eine gemeinsame Überwindung des politischen Stillstandes gebannt werden. Dazu kann und wird hoffentlich die irische Ratspräsidentschaft erfolgreich beitragen", so Stenzel.

Die ÖVP-Delegationsleiterin forderte auch nachdrücklich, all jene Bereiche, in denen in der Regierungskonferenz bereits Übereinstimmung erzielt wurde, zusammenzufassen und umzusetzen. "Die Regierungskonferenz hat - das darf man nicht vergessen - doch in weiten Bereichen des Verfassungsentwurfes gute Ergebnisse gebracht. Das, was man hier bereits geschafft hat, darf nicht verloren gehen und sollte unter keinen Umständen zurück in die Verhandlungsmasse fallen", forderte Stenzel abschließend.

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