Steuerreform: Dirnberger fordert ÖAAB-Neugebauer zu Neuverhandlungen auf

ASVG-Versicherte finanzieren mit Pensions- und Gesundheitskürzungen die Steuersenkung für Bauern und Konzerne

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Pressegesprächs der drei bündischen ÖVP-Obleute Grillitsch, Leitl und Neugebauer erneuert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger seine Kritik an den Steuerplänen der Bundesregierung: "Dieses Ergebnis ist für die Arbeitnehmer nicht akzeptabel!"

Dirnberger: "Ich erwarte mir von meinem ÖAAB-Obmann Neugebauer, dass er bei der parlamentarischen Behandlung der Steuerpläne der Regierung die vielfältigen Kritikpunkte berücksichtigt, weil ansonsten lässt sich das alles mit den Worten "Geschenke für Konzerne, Verhöhnung der Arbeitnehmer" zusammenfassen. Vor allem die ASVG-Versicherten Arbeiter und Angestellten sind die Melkkühe dieser Regierung. Da jetzt sowohl Schüssel als auch Rauch-Kallat klar gestellt haben, dass die Steuerreform durch die "konsequente Umsetzung" der Kürzungen bei den Pensionen und der Gesundheit finanziert werde. Bisher wurde dort nur auf Kosten der ASVG-Versicherten vorgegangen. Bei den Pensionen werden die ASVG-Versicherten geschröpft, die Beamten auf Jahrzehnte geschont, im Gesundheitswesen mussten die positiv bilanzierenden Gebietskrankenkassen die marode Bauernversicherung sanieren. Nach Plänen der Regierung stehen den ASVG-Versicherten auch noch Selbstbehalte beim Arztbesuch ins Haus, mit denen die Steuerreform finanziert werden soll."

Dirnbergers Kritik im Einzelnen:

- Der Wegfall einer Tarifstufe bei der Lohnsteuer ist kein Äquivalent zur Tarifsenkung bei der Köst. Experten sagen schon jetzt, dass einzelne Arbeitnehmer dadurch sogar mehr Steuern werden zahlen müssen.

- Selbst die optimistischten Prognosen des Finanzministeriums sprechen von lächerlichen 16 Euro Gewinn im Monat für die breiteste Schicht der Arbeitnehmer. Das ist keine Wiedergutmachung für die enormen Belastungen durch diese Regierung seit 2000.

- Die Senkung der Köst ist ein Geschenk an die Konzerne. Der Wirtschaftsstandort Österreich ist bisher schon genug gesichert worden, liegen doch die Arbeitskosten bereits unter denen in Ungarn. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes wären vor allem Investitionen in Aus- und Weiterbildung notwendig, aber da das keine Geschenke an Unternehmen wären, steht die Regierung da auf der Bremse.

- die Mehrheit der heimischen Betriebe, also die Klein- und Mittelbetriebe haben durch diese Reform nichts. Das scheinbar strahlende Siegerlächeln von Wirtschaftskammerpräsident Leitl ist eher als verkrampft zu deuten, muss er doch diese tatsächliche Niederlage erst seinen Mitgliedern erklären.

- da die Klein- und Mittelbetriebe auch die Mehrheit der österreichischen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, hat die Regierung mit ihrer Steuerreform auch nichts zur Arbeitsplatzsicherung beigetragen

- mit der Verbindung der Familienbegünstigungen an Alleinverdiener werden Familien, bei denen beide arbeiten gehen von dieser Regierung mit ihrem reaktionären Familienbild klar diskriminiert

- während es für die Arbeitnehmer mit der neuen Pendlerpauschale 20 Millionen Euro Ersparnis geben wird, erhalten die Bauern durch die Senkung der Mineralölsteuer auf ihren Diesel 50 Millionen Euro. Das zeigt klar: bei 4 % Bauern an den Erwerbstätigen und 80% Arbeitnehmer, erhält jeder Bauer pro Kopf 50 x so viel wie jeder Arbeitnehmer. Ein seltsames Gerechtigkeitsverständnis dieser Regierung!

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AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
Tel. 01-58883-1957
mailto: alfred.dirnberger@aknoe.at

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