Bures: Aus dem Sunnyboy Grasser wurde ein "Minister Nimmersatt"

Kräuter: SPÖ legt Minderheitsbericht in der Causa Grasser vor -"erschreckendes Sittenbild"

Wien (SK) Die SPÖ wird heute im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschuss einen Minderheitsbericht nach sechsmonatiger Untersuchungsdauer zur Causa Grasser abgeben, da der Mehrheitsbericht der Regierungsparteien "jeder Beschreibung spottet", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Der Minderheitsbericht der SPÖ zeichne ein Sittenbild des Finanzministers, der "offensichtlich seine Funktion völlig missversteht und Österreich als einen Selbstbedienungsladen sieht", so Bures. Aus dem "Sunnyboy" sei ein "Minister Nimmersatt" geworden, stellte Bures fest. Zu den zentralen Kritikpunkten gehöre Grasser Homepage, der Sozialfonds des Ministers, der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft, der Voest-Verkauf und die weit überhöhten Berater- und Werbungskosten. ****

Der Minderheitsbericht der SPÖ sei ein Versuch "Licht ins Dunkel bei Karl-Heinz Grasser zu bekommen", führte Bures weiter aus. Von den Regierungsparteien sei das aber immer boykottiert worden, so sei auch abgelehnt worden, den Finanzminister vorzuladen. Bei der Finanzierung der Homepage Grassers sei der Finanzminister eindeutig seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen. Sämtliche Experten seien der Ansicht, dass bei der Transaktion von 175.000 Euro von der Industriellenvereinigung an den "Verein zur Förderung der New Economy", der Grassers Homepage betreibt, Schenkungssteuerpflicht entstanden sei. Zudem stehen sich die Aussagen von Grasser selbst, der behauptet, die Homepage diene rein privaten Zwecken, und der Aussage von Staatsekretär Finz, der unterstreicht, die Homepage sei dienstlich und diene der Darstellung als Minister, diametral gegenüber, so Kräuter.

Feste stehe jedenfalls, dass Steuerleistungen nicht erbracht wurden und Grasser steuerrechtlich nicht korrekt vorgegangen sei, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Grasser nehme für sich Sonderrechte in Anspruch, die durch "lächerliche Gutachten" von Staatssekretär Finz gestützt werden, kritisierte Bures. Die Zuwendungen der Industriellenvereinigung an Grasser dürften sich jedenfalls bezahlt machen, denn der Minister sei nun stolz darauf, die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent gesenkt zu haben. "Das kommt vor allem den Mitgliedern der Industriellenvereinigung zugute, keinesfalls aber den Klein- und Mittelunternehmen", sagte die SPÖ-Politikerin.

Weitere Kritik äußerten Bures und Kräuter am Sozialfonds des Ministers, der nun tatsächlich gegründet wurde. Damit werde verschleiert, dass Grasser für empfangene Honorare ebenfalls keine Steuern bezahlt habe, und nun hänge er sich auch noch "ein soziales Mäntelchen" um. "Das ist mehr als peinlich", findet Bures. Es stehe fest, dass er Honorare für Vorträge kassiert habe. Dieses Geld sei "zwischengeparkt" worden, und jetzt drücke sich Grasser mit der "sehr komplizierten Gründung des Fonds vor seiner Steuerpflicht", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Wieder nehme Grasser für sich ein Sonderrecht in Anspruch, denn bei dem sehr ähnlich gelagerten Fall des Burgschauspielers Otto Tausig, der seine Honorare tatsächlich seit Jahre für karitative Zwecke spendet, fordert der Minister sehr wohl Steuerleistungen ein. Selbst befolge er aber seine Steuerpflicht nicht, kritisierte Bures. "Es ist daher klar, dass die Causa 'Sozialfonds' einer steuerrechtlichen Überprüfung unterzogen werden muss. Denn es darf keine Sonderrechte für einen nimmersatten Minister geben", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Als die größte Vermögensverschiebung in der Zweiten Republik bezeichnete Bures den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog). "Keiner kann sagen wie hoch die Erlöse aus diesem Verkauf sind", kritisierte Bures. Wenn es tatsächlich nur 500 Millionen Euro seien, dann könne man auf keinen Fall von Wirtschaftlichkeit sprechen, wie es Rechnungshof-Präsident Fiedler ausdrückte. "Dafür werden die Mieter nicht mehr wissen, wer der Eigentümer ist, und sie müssen mit satten Mieterhöhungen rechnen." Außerdem seien "satte Beraterprovisionen" in der Höhe von 10,9 Millionen Euro geflossen. Auch hier wurden laut Bures Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt, da das Ministerium das Verfahren selbst kostengünstiger durchführen hätte können.

Besonders die Rolle des Immobilienmaklers Plech sei zu hinterfragen, der einerseits im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft sitze und andererseits Vermittlungshonorare in der Höhe von mehr als 600.000 Euro für die Übersiedelung des Justizministeriums einstreifte, wies Kräuter hin. "Es sind Sitten eingerissen, die unerträglich sind", sagte der SPÖ-Politiker. "Wenn er soviel Geld im öffentlichen Auftrag kassiert, hat er im Aufsichtsrat nichts verloren", so Bures. Denn Plech habe auch dafür gesorgt, dass ein Gebäude der BIG nun leer steht - das ehemalige Handelsgericht in der Wiener Riemergasse - und nun keine Mieteinnahmen lukriert werden können. "Private Geschäfte sind ihm wichtiger als seine Aufgaben als Aufsichtsrat." Für Bures ist das unvereinbar und Plech sollte aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Plech könne alles tun, weil er der beste Freund des Finanzministers sei. "Das sind Zustände, die an eine Bananenrepublik erinnern, und daran ist Grasser Schuld", schloss Kräuter. (Schluss) ns

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