Steuerreform: Graz muss für Ausgleich kämpfen!

KPÖ-Initiative im Gemeinderat

Graz (OTS) - Die Stadt Graz soll bei der Bundesregierung für eine volle Abgeltung der Steuerausfälle eintreten, die der Gemeinde durch die geplante Steuerreform entstehen. Das ist der Kern eines dringlichen Antrages, den KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einbringt.

Der Einnahmenausfall durch fehlende Ertragsanteile aus der Einkommens- und der Körperschaftssteuer wird auf über 10 Millionen Euro jährlich geschätzt. Bei der angespannten Lage unserer Kommunalfinanzen - z.B. nach dem Ausfall der Getränkesteuer - drohen deshalb weitere Belastungen der Bevölkerung und Einschränkungen von sozialen Leistungen. So hat die Armutskonferenz in einer Stellungnahme zum Vorhaben der Regierung darauf hingewiesen, dass die Gemeinden einen Einnahmenausfall über die Körperschaftssteuer verzeichnen werden, der für die steigende Zahl der Sozialhilfebezieher fehlt, auch für die Unterbringung von einkommensschwachen Menschen in Altenwohn- und Pflegeheimen und für Kindergärten.

Auf diese Weise finanzieren die Gemeinden über die Senkung der Körperschaftssteuer unfreiwillig die 500 größten Konzerne in Österreich ohne Gegenleistung. (Die Körperschaftssteuer erbrachte 2002 insgesamt über 4 Milliarden Euro. Davon verblieben den Gemeinden auf Grund des Teilungsschlüssels von 13,168 % 600 Millionen Euro. Die Senkung der Körperschaftsteuer von 34% auf 25% wird die Kapitalgesellschaften netto um rund 975 Millionen Euro (inklusive Gegenfinanzierung) entlasten. 13,168% davon sind 128,4 Millionen Euro, also mehr als ein Viertel des gesamten Ertrags der Gemeinden.)

Der Städtebund verlangt im Gegenzug, den Ertragsanteil der Gemeinden an der Körperschafts- und an der Einkommenssteuer von derzeit 13,168 Prozent so weit anzuheben, dass ihr Einnahmensausfall abgedeckt wird.

Elke Kahr: "Ich hoffe, dass alle Gemeinderatsparteien diese Initiative mittragen werden."

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