Weninger: Kriminalstatistik lässt Alarmglocken in NÖ läuten

Kriminalitätsrekord, Aufklärungstief und massive Belastung der Bevölkerung erfordert sofortige Aufstockung des Personalstands der Exekutive

St. Pölten, (SPI) - "Die Kriminalität ist in Niederösterreich im Jahr 2003 um 6,6 % gestiegen. Mit 91.057 Straftaten wurde in Niederösterreich ein neuer Negativrekord erreicht und im Bundesländervergleich liegen wir an ‚Top-Position' - nämlich mit den zweithöchsten Kriminalitätszahlen. Das geht aus der Kriminalstatistik 2003 hervor", zeigt sich SPNÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger besorgt über den massiven Anstieg der Kriminalität in Niederösterreich. "Mit diesem Anstieg wurde in Niederösterreich leider ein trauriger Rekordwert erreicht. Noch nie gab es in unserem Bundesland so viele Straftaten. Gleichzeitig ging die Aufklärungsquote weiter zurück. Sie liegt nur mehr bei 49,2 % - also mehr als die Hälfte der Straftaten werden nicht mehr aufgeklärt. Die Kriminalität steigt und die Aufklärung sinkt - damit sind leider unsere schlimmsten Befürchtungen eingetreten. Durch die völlig falsche Zusperr-, Personalabbau und Kürzungspolitik der ÖVP mit ihrem Unsicherheitsminister Ernst Strasser leidet die Sicherheit im Land", bedauert Weninger diese Entwicklung.****

Diese Entwicklung darf nicht tatenlos hingenommen werden. "Die ständigen Vertröstungen von Minister Strasser auf das Greifen irgendwelcher Organisationsreformen sind völlig unzureichend und bringen für die Sicherheit der Menschen rein gar nichts", so der SPNÖ-Klubchef. Es liegt auf der Hand, dass die ständigen Personalkürzungen und Überstundenbeschränkungen die Misere mit verursachen. Gerade die Eigentumskriminalität ist Hauptverursacher des Anstiegs. Jeder Sicherheitsexperte weiß, dass solche Straftaten neben verstärkter, auch internationaler Zusammenarbeit nur durch massiven Personaleinsatz bei der Prävention, der Streifentätigkeit und Aufklärungsarbeit bekämpft werden können. "Dies zu negieren und weiter Personal zu kürzen ist mehr als fahrlässig. Die Exekutive arbeitet seit Jahren am Limit und tut ihr Bestes - Niederösterreich braucht einfach mehr Exekutivorgane. Alle, die heute Dienst versehen, dürfen nicht länger im Stich gelassen werden", fordert Weninger eine Personaloffensive im Sicherheitsbereich.

"Für Niederösterreich muss es Sofortmaßnahmen geben. Ich fordere Innenminister Strasser auf, als ersten Schritt endlich die Überstundenbeschränkungen aufzuheben, im Jahr 2004 keine mehr zu Erlassen und für ausreichend Personal zu sorgen. Mit der Besetzung der derzeit nicht besetzten 400 Planposten bei der Exekutive könnte Strasser zumindest einmal das Plansoll erreichen. Es wäre ein gutes Zeichen, würde sich der Innenminister zumindest einmal an die im Parlament gesetzlich beschlossenen Personalpläne halten", so Weninger abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001